SPÖ/NEOS in NÖ: „Demokratie muss endlich auch in Niederösterreich Einzug halten!“

Utl.: Erfolgreiches Arbeitsgespräch zwischen SPÖ NÖ und NEOS NÖ;
Demokratie soll in Niederösterreich zukünftig groß geschrieben
und das Miteinander nicht nur gesprochen werden =

St. Pölten (OTS) - Im September des vergangenen Jahres veranstalteten
der GVV NÖ und der Landtagsklub der SPÖ NÖ die Demokratie-Enquete
2020. Neben einem Impulsreferat von Dr. Manfred Matzka gab es damals
eine Diskussion mit VertreterInnen aller Parteien des NÖ Landtags
(mit Ausnahme der Grünen). Mit dem Ziel, die politische Arbeit der
kommenden Jahre in Niederösterreich zu optimieren, ein permanentes,
reflexartiges Nein ad acta zu legen und in einem offenen Diskurs über
Für und Wider zu debattieren.

Zu einem weiteren Arbeitsgespräch trafen sich diese Woche der
Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl,
SPNÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und NEOS-LAbg. Helmut
Hofer-Gruber.

„Wir laden alle Parteien des NÖ Landtags ein zu Gesprächen über ein
Mehr an Demokratie in Niederösterreich. Das beginnt bei
überfallsartig eingebrachten Regierungsvorlagen, geht über
ÖVP-§34-Anträge, die die Anträge der anderen Parteien bis zur
Unkenntlichkeit verwässern bis dahin, auch eine Wahl-Reform und
zahlreiche kleinere Schritte Richtung mehr Demokratie im Landtag zu
schaffen. Das Verständnis des Miteinanders darf nicht dort aufhören,
wo die guten Ideen der anderen beginnen. Diese Gesprächsreihe, die zu
einem gemeinsamen Antrag für ein Demokratiepaket 2 führen sollen,
wurden nun mit den NEOS gestartet. Insbesondere zu Grundsätzen der
Wahlordnung auf Landes- und Gemeindeebene wurden bereits
Übereinstimmungen gefunden, die nun für die Gespräche mit den anderen
Parteien ebenfalls in die gemeinsamen Überlegungen einfließen
sollen“, bedankten sich LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann Reinhard
Hundsmüller bei den NEOS NÖ für die konstruktiven Gespräche.

NEOS-Landtagsabgeordneter und Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber:
„Niederösterreich ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein
demokratiepolitisches Entwicklungsland. Wir begrüßen daher alle
Initiativen, die uns einer modernen, zeitgemäßen und bürgernahen
Demokratie mit umfangreichen Kontrollrechten und echter Transparenz
näherbringen. Jetzt geht es darum die Schnittmengen mit allen
anderen, die auch an diesem Strang ziehen wollen, zu analysieren. Wir
orientieren uns dabei an „Best Practices“-Beispielen aus Österreich
oder auch aus anderen europäischen Ländern.“

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