Steinacker zu nächstem WKStA-Patzer: Brandstetter erfuhr aus Medien über Beschuldigtenstatus

ÖVP-Justizsprecherin appelliert an Justiz, Persönlichkeitsrechte zu wahren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt. Anders sind die Aussagen des Brandstetter-Anwalts Krakow nicht zu interpretieren, der heute im Radio kritisierte, dass sein Mandant aus den Medien über seinen Beschuldigtenstatus erfuhr. Der renommierte Strafrechtler Georg Krakow, Vorstandsmitglied von Transparency International Österreich und selbst ehemaliger Oberstaatsanwalt, stellt den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden in den Raum. Wörtlich kritisierte Krakow‚ ‚dass die Information über ein angebliches Ermittlungsverfahren neuerlich über die Medien bekannt wurde, führt freilich auch zum Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden‘. Klar ist, hier braucht es umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte“, so Michaela Steinacker, Justizsprecherin der ÖVP.

„Ich appelliere an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren. Der Umstand, dass hier offenbar neuerlich Informationen an Medien gedrungen sind, reiht sich in die Reihe von bekannten Patzern in Ermittlungsverfahren der WKStA. In der Justiz braucht es dringend Reformen. Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundestaatsanwalt ist daher notwendiger denn je“, so Steinacker.

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