FPÖ – Steger zu Corona-Impfpass: Kennzeichnungswahn von ÖVP-Kanzler Kurz nimmt kein Ende!

Ein groteskes Spiel des Kanzlers – Überwachung soll Freiheit sichern!

Wien (OTS) - „Testzwang, Impfzwang, Kennzeichnungszwang. ÖVP-Kanzler Kurz kommt aus dem Träumen der Volksüberwachung nicht mehr heraus“, kommentierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger Medienberichte, wonach der Kanzler in einem Interview einen EU-weiten Corona-Impfpass fordert.

Laut Steger sei die Begründung nahezu grotesk. Der Kanzler begründe dies damit, dass er so zu einem Maximum an Freiheit gelangen wolle. „Was Kurz nun mit dieser Corona-Vollüberwachung wirklich möchte, steht freilich in den Sternen. Darf nur ein ‚Pass-Gemarkter‘ ins Kino oder von ‚A nach B‘ fahren und alle anderen müssen daheim im stillen Kämmerlein sitzen? Wie immer gilt für diese planlose Machtrausch- und Überwachungspartei ÖVP: ‚Genaueres weiß man nicht‘. Es werde aber für Österreich und seine Bevölkerung nichts Gutes bedeuten, denn das wäre vom Kanzler zu viel verlangt“, so Steger.

„Trotzdem, dass Nationen, wie Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande diesem Impfpass skeptisch gegenüberstehen, will Kurz diesen bis Sommer durchsetzen - wenn es sein muss im Alleingang. Fakt ist, dass Kurz so gegen die EU-Grundfreiheit wie der Reisefreiheit verstößt und damit auch gegen ein EU-Primärrecht. Dass gerade die EU-fanatische Volkspartei eine der wesentlichen Säulen der EU und des Binnenmarkts zerstören möchte, ist mehr als erstaunlich und zeigt erneut, wie absurd die ÖVP-Corona-Politik mittlerweile ist. Weiterhin stehen die Grenzen weit für Wirtschaftsmigranten offen, aber der eigenen Bevölkerung soll die Reisefreiheit genommen werden. Ein Corona-Impfpass ist gleichbedeutend mit einem Impfzwang - für die FPÖ ist klar: Wir wollen weder einen direkten noch indirekten Impfzwang durch einen Impfpass. Diesem Mumpitz muss ein sofortiges Ende gesetzt werden“, betonte Steger, die in diesem Vorhaben wieder ein Ablenkungsmanöver des Kanzlers sieht, um von seinem Korruptionssumpf abzulenken.

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