Vana zu Polens Grundrechtsverstößen: EU muss Konsequenzen ziehen!

Anlässlich der heutigen Anhörung im Europaparlament zum Abtreibungsverbot und Verstößen der Rechtsstaatlichkeit in Polen erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: “Vom Abtreibungsverbot über die sogenannten LGBTIQ-freien Zonen bis zum geplanten Austritt aus der Istanbul-Konvention häufen sich sich die offenen Angriffe auf Frauen- und Menschenrechte in Polen. Die PiS-Regierung setzt mit der Unterstützung religiöser Fundamentalisten, wie Ordo Iuris, Geschlechter- und Familienbilder durch, die mit unseren europäischen Werten schlichtweg unvereinbar sind. Die Einschränkungen der Rechte von Frauen und LGBTIQ sind erst der Anfang des PiS-Programms. Es ist zu befürchten, dass als nächstes Angriffe auf die Rechte von Kindern und marginalisierten Gruppen folgen. Umso wichtiger ist unsere volle Solidarität mit den Aktivist*innen in Polen, die gegen die reaktionäre Politik der PiS Regierung protestieren!”

Derzeit prüft das sogenannte polnische “Verfassungsgericht”, das bereits Schwangerschaftsabbrüche illegalisierte, auf Anfrage des Premierministers Morawiecki, ob die Istanbul-Konvention verfassungskonform sei. Gleichzeitig wartet ein Gesetz zum Austritt aus der Istanbul-Konvention, das Ordo Iuris ausgearbeitet hat, auf die erste Lesung im Sejm. “Die polnische Regierung ignoriert, dass die Istanbul-Konvention nicht nur Frauen, sondern alle Menschen vor Gewalt schützt, auch Kinder, Ältere und Männer. Sie ist in jedem Fall verfassungskonform, auch in Polen. Dieser offene Angriff auf Frauen- und Menschenrechte ist ein weiterer Schritt Polens weg von europäischen Werten und hin zu einem antidemokratisch-fundamentalistischen Staat. Das müssen wir als EU mit allen Mitteln bekämpfen!”, Vana abschließend.