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FPÖ – Fürst: Zweite Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober

Viele Grundrechte werden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt

Wien (OTS) - „Wir bringen heute zum zweiten Mal eine Ministeranklage gegen Bundesminister Anschober ein“, erklärte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in der heutigen Nationalratsdebatte. Durch die anhaltende Überschreitung des ihm gesetzlich eingeräumten Rahmens werde der Tatbestand der schuldhaften Rechtsverletzung nach Artikel 142 unserer Bundesverfassung erfüllt, Anschober realisiere sozusagen ein Dauerdelikt.

Es gebe mittlerweile schon die vierte Notmaßnahmenverordnung mit schikanösen Maßnahmen ohne entsprechende Datenbasis, die das rechtfertigen würde, so Fürst weiter. „Wir haben umfassende Ausgangsbeschränkungen, illusorische Abstandsvorschriften und zum Teil unzumutbare Maskentragepflichten.“ Hinzu kämen die desaströse Sperre der Gastronomie und der Hotellerie und die weitgehende Beschränkung des Handels.

Anschober stütze sich dabei auf Paragraf 5 des Covid-Maßnahmengesetzes, dieser decke die Maßnahmen aber zum allergrößten Teil nicht, da es sich um keine pauschale Ermächtigung für eine völlig willkürliche negative Maßnahmenspirale handle, die ihm erlaube, im Namen eines abstrakten Gesundheitszustands alles ohne näheren Rechtfertigungsbedarf zu tun, betonte Fürst. Der Gesundheitsminister verstehe dies vollkommen falsch, es reiche nämlich nicht, hypothetische Verläufe zu präsentieren oder von Variationen des Virus zu sprechen. Man müsse stattdessen Daten liefern. Denn die massiven Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte würden eine laufende tägliche Überprüfung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit, der Sachlichkeit und der zeitlichen, sachlichen persönlichen Angemessenheit jeder einzelnen Maßnahme verlangen.

Viele Grundrechte würden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt, kritisierte Fürst und sprach von der unglaublichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit, den Wirtschaftseinbruch und den psychischen gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung. „Diese Form des ‚Gesundheitsschutzes‘ macht uns krank und pleite.“ Es sei auch überhaupt nicht notwendig, da von einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und einem Notstand keine Rede sein könne. Und mit der immer weiter um sich greifenden Testpflicht würden die Zahlen natürlich steigen, eine 7-Tages-Inzidenz von über 50 sei in diesem Zusammenhang ganz normal. Fürst appellierte auch an den anwesenden Vizekanzler, die Sportanlagen wieder zu öffnen, sonst würden die Kinder depressiv. Insgesamt nannte sie die Maßnahmen des Gesundheitsministers überschießend und undifferenziert.

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