Vollath: EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

Utl.: Grenzschutz bedeutet Grundrechtsschutz muss endlich oberste
Maxime der EU-GrenzschützerInnen werden =

Wien (OTS/SK) - Heute hat sich die parlamentarische
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die
europäische Grenzschutzagentur Frontex, die „Frontex Scrutiny Working
Group“ FSWG, konstituiert. Jede Fraktion nominierte zwei Mitglieder,
SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und ihr spanischer Kollege Javier
Moreno nehmen diese Aufgabe für die EU-SozialdemokratInnen wahr.
Bettina Vollath kommentiert: „Mit dem heutigen Start der Arbeit in
der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier
Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an
den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos
aufzuklären. Seit Monaten steht die Agentur im Kreuzfeuer der Kritik.
Statt zur Aufklärung beizutragen, bestreitet jedoch Frontex-Direktor
Leggeri alle Vorwürfe – während immer neue, dubiose Vorgänge ans
Licht kommen. Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren
enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten
soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen
Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der
Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht. Als EU-Agentur
ist Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen
Grundrechtecharta verpflichtet und ist über sein entsprechendes
Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.” ****

“Die Untersuchungsarbeit wird Anhörungen von Frontex-MitarbeiterInnen
und -ExpertInnen, JournalistInnen, Informierten aus Mitgliedsstaaten
und Nichtregierungsorganisationen umfassen. Außerdem werde ich mich
für eine offizielle Mission-Reise an die Außengrenzen einsetzen. Der
Abschlussbericht soll in Zusammenarbeit mit der
Anti-Korruptionsbehörde OLAF und dem europäischen Bürgerbeauftragten
bis Juli 2021 vorliegen und Empfehlungen zur Reform der
EU-Grenzschutzagentur liefern. Bis die Ermittlungen abgeschlossen
sind, soll es aus meiner Sicht auch keine Entlastung von Frontex
geben. Die S&D-Fraktion hat die Verschiebung der eigentlich für
morgen angesetzten Abstimmung über die finanzielle Entlastung für das
Jahr 2019 beantragt”, schließt Vollath. (Schluss) sc

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