Klimaschutzministerin Leonore Gewessler setzt Maßnahmen gegen illegale Plastikmüllexporte

Aktionsplan für mehr und gezielte Kontrollen und Schulungen für Polizei, Zoll und Behörden

Wien (OTS) - Im vergangenen Herbst wurden Vorwürfe über möglicherweise illegal aus Österreich exportierten Plastikmüll bekannt. Dieser Müll wurde nun auf Auftrag des Klimaschutzministeriums nach Österreich zurückgeholt und gestern durch ExpertInnen des Klimaschutzministeriums geprüft. Die entnommenen Proben werden nun im Labor des Umweltbundesamts untersucht. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nimmt diesen Fall zum Anlass, die Kontrollen im Kampf gegen illegale Plastikmüllexporte zu verstärken.

„Illegale Müllexporte insbesondere nach Asien sind in den letzten Jahren immer öfter vorgekommen. Wir werden nun stärker kontrollieren und auch gezielte Schulungen für die Polizei und Behörden anbieten. Denn wir haben in Österreich strenge Regeln zum Umgang mit Plastikmüll – die gilt es auch einzuhalten“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Die verstärkten Kontrollen betreffen einerseits eine Intensivierung der Betriebskontrollen innerhalb Österreichs und auch mehr Transportkontrollen an den Grenzen. Dabei soll in Kooperation mit dem Zoll und der Polizei verhindert werden, dass Plastikmüll illegal exportiert oder falsch deklariert wird. Zudem sollen in Zukunft auch mehr Schulungen für Behörden und auch StaatsanwältInnen angeboten werden. Dabei soll über die aktuelle rechtliche Situation im Bereich Umweltkriminalität und Kunststoffabfallverwertung informiert werden.

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll rasch starten. „Es ist unsere Aufgabe, den Müll den wir produzieren auch ordnungsgemäß zu verwerten und zu recyceln. Das gilt es ernst zu nehmen und darum werden wir jetzt rasch aktiv“, betont Gewessler die Notwendigkeit.

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