Greenpeace: Österreich droht EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Einweg-Plastikflaschen

Utl.: Unabhängiges Rechtsgutachten zeigt, ohne Pfandsystem drohen
Österreich Strafzahlungen - Umweltschutzorganisation fordert
Mehrwegquoten und Pfandsystem gegen die Müllberge =

Wien (OTS) - Ein von Greenpeace beauftragtes, unabhängiges
Rechtsgutachen der Juristin Dr. Teresa Weber von der Universität
Salzburg zeigt, dass Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren
und jährliche Strafzahlungen in der Höhe von 20 bis 45 Millionen Euro
drohen, wenn die EU-Einwegplastik-Richtlinie zur getrennten Sammlung
von Einweg-Plastikflaschen nicht rasch erfüllt wird. Die
EU-Einwegplastik-Richtlinie muss bis 3. Juli 2021 umgesetzt werden.
Schon jetzt ist die Bundesregierung mit der Umsetzung eines Teils des
Kreislaufwirtschaftspakets acht Monate in Verzug. Besonders brisant:
Das Rechtsgutachten stellt auch klar, dass der von der WKO forcierte
Vorschlag, man solle Einwegflaschen aus dem Restmüll sortieren, um
die vorgeschriebenen Sammelquoten zu erreichen, EU-rechtswidrig ist.
Seit Monaten blockieren WKO und Handelsverband ein vom
Umweltministerium geplantes Pfandsystem mit verpflichtenden
Mehrwegquoten. Greenpeace fordert auf Basis des neuen
Rechtsgutachtens, dass die Bundesregierung das geplante Pfandsystem
und Mehrwegquoten umgehend beschließt.

“Österreich hinkt in der Plastik-Frage hinterher. Während in vielen
EU-Ländern Pfandsysteme und Mehrwegverpackungen selbstverständlich
sind, wachsen die Müllberge hier weiter. Wir haben es jetzt schwarz
auf weiß, dass Österreich die EU-Einwegplastik-Richtlinie nur mit
einem Pfandsystem erfüllen kann. Alle anderen kursierenden Pläne sind
Fiktion. Die Bundesregierung darf die Umsetzung einer
umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft nicht länger auf die lange
Bank schieben. Wir brauchen jetzt ein Pfandsystem, in dem langfristig
mindestens 80 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt
werden”, fordert Lisa Panhuber, Konsumexpertin von Greenpeace in
Österreich. Seit Monaten ringen die Koalitionsparteien der
Bundesregierung um eine Einigung in der Plastik-Frage. Die
EU-Einwegplastik-Richtlinie schreibt vor, dass Österreich bis 2029 90
Prozent der Plastik-Getränkeflaschen getrennt sammeln muss, um sie zu
recyceln. ExpertInnen sind sich einig, dass diese Zielquote nur mit
einem Pfandsystem erreicht werden kann. Noch umweltfreundlicher ist
es, auf Mehrwegflaschen umzusteigen, die regional gewaschen und bis
zu 40 Mal wiederbefüllt werden.

Die Wirtschaftskammer und der Handel blockieren die Pläne der
Umweltministerin, ein österreichweites Pfandsystem, eine 55 Prozent
Mehrwegquote für Getränkeflaschen in Supermärkten und eine
Konzernabgabe für Plastikverpackungen einzuführen. Stattdessen
beharrt die WKO darauf, dass Getränkeflaschen einfach aus dem
Restmüll aussortiert werden könnten, um die EU-Sammelquoten zu
erfüllen. Dass diese Option jedoch nicht EU-rechtskonform ist, zeigt
das Rechtsgutachten von Juristin Weber von der Universität Salzburg.
Die österreichischen Abfallverbände weisen außerdem darauf hin, dass
der Plan der WKO viel höhere Kosten verursacht, als angegeben. Denn
die Müllabfuhr müsste dann doppelt so oft zu den Haushalten fahren
und könnte weniger Müll mitnehmen, weil er nicht gepresst werden
darf. Das würde für die SteuerzahlerInnen zu einer Verdoppelung der
Müllgebühren führen.

Da die Flaschen im Restmüll stark verunreinigt werden, können sie
auch nicht hochwertig recycelt werden. Ein geschlossener Kreislauf
kann mit der Aussortierung von Kunststoff aus dem Restmüll niemals
erreicht werden. Doch genau das hat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket
zum Ziel. “Anstatt konstruktiv an einer Lösung gegen die wachsenden
Müllberge mitzuarbeiten, zündet die WKO Nebelgranaten und verschleppt
die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen. Ihren Plan, Flaschen aus dem
Restmüll zu sortieren, können wir jetzt ein für allemal im Mülleimer
entsorgen. Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie im
Abfallwirtschaftsgesetz jetzt EU-rechtskonform umsetzen”, fordert
Panhuber.

Weiterführende Informationen:

- Rechtsgutachten von Dr. Teresa Weber (Universität Salzburg):
http://bit.ly/37jzpr0

- Fact Sheet zum Rechtsgutachten und zur EU-Plastikrichtlinie:
bit.ly/FactSheetRechtsgutachten

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