Leitartikel "Türkis-Grün auf gefährlichem Kurs" vom 22. Februar 2021 von Alois Vahrner

Innsbruck (OTS) - Nach gut 13 Monaten Amtszeit durchlebt die
türkis-grüne Koalition schwere Zeiten. Es häufen sich die Probleme,
Pannen und Streitereien. Wenn die Koalitionäre in der Tonart wie
zuletzt weitermachen, droht wohl ein baldiges Ende.

Von Alois Vahrner
Der Wahlausgang, die Ibiza-Nachbeben nach dem Platzen der Koalition
mit der FPÖ sowie das unterkühlte Verhältnis der ÖVP-Spitze zur SPÖ
hatten zur vorher kaum denkbaren Polit-Ehe von Türkis und Grün
geführt. „Das Beste aus beiden Welten“, sprich strammer türkiser
Sicherheits- und Wirtschaftskurs und eine grüne Klima-Offensive,
wurde offeriert.
Mit dem Hereinbrechen der Corona-Pandemie nur wenige Wochen nach
Amtsantritt war ohnehin alles anders. Mit einem Schlag herrschte
permanenter Ausnahmezustand. Österreich bewältigte die erste
Covid-Welle besser als viele andere Länder, die ÖVP mit Kanzler
Sebastian Kurz hob in Umfragen in lichte Höhen ab, auch die Grünen
legten klar zu.
Im Sommer machten wohl neben der Bevölkerung auch manche Koalitionäre
länger Urlaub. Auf die zweite Covid-Welle im Herbst war man offenbar
nur unzureichend vorbereitet, die Koalition lieferte Flops wie die
Ampel und reagierte letztlich zu spät und zu verhalten. Noch im
Frühjahr 2020 attestierten 78 Prozent der Österreicher laut einer
market-Umfrage der Regierung ein besseres Corona-Krisenmanagement als
in den meisten anderen Ländern. Dieser Anteil ist mittlerweile auf
dürftige 7 Prozent geschmolzen. 30 Prozent sehen hingegen ein
schlechteres Anti-Virus-Management.
Im Kampf gegen Pandemie (gegen die Einschnitte gibt es immer mehr
Widerstand), Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit bleibt wenig
Platz für Reformen, die sich auch gut verkaufen lassen. Die
erfolgsverwöhnten Türkisen haben sich mit einer Reihe von Problemen
im Kurz-Team herumzuschlagen, von der Aschbacher-Plagiatsaffäre, den
Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel, Kritik im Anti-Terror-Kampf
an Innenminister Nehammer bis zum gefloppten Kaufhaus Österreich von
Wirtschaftsministerin Schramböck.
Die ÖVP fährt, um der FPÖ (die konzentriert sich auf die
Total-Ablehnung jeder Corona-Maßnahme) nur ja keine Angriffsfläche zu
bieten, einen harten Kurs bei Migrationsfragen. Die jüngsten
Abschiebungen von integrierten Familien und das Nein zur Aufnahme von
Flüchtlingen aus Moria waren den Grünen, die zuletzt in Umfragen
hinter die NEOS auf Platz 5 abrutschten, während die ÖVP trotz der
Troubles klar vorne blieb, doch zu viel.
Zuletzt häufte sich die öffentliche Kritik der Grünen am türkisen
Partner – was Alarmstufe Rot für die Koalition heißt. Geht es so
weiter, ist ein Platzen vorprogrammiert. Das Regierungs-Experiment
für die Grünen wäre wohl auf längere Zeit beendet. Und der ÖVP, die
dann in kurzer Zeit drei Partner verschlissen hätte, gingen langsam
die möglichen Partner aus.

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