VP-Justizsprecherin Steinacker: „Leaks aus Teilen der WKStA sind leider Faktum“

Es ist bedauerlich, dass die Täter nicht ausgeforscht werden konnten

Wien (OTS) - „Bewusst gestreute Leaks aus Teilen der WKStA sind leider ein Faktum, was in manchen Fällen dazu führen kann, dass die Reputation der Beschuldigten beschädigt wird, obwohl nach wie vor kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Selbst Journalisten haben in der Vergangenheit die offensichtliche Vorgehensweise mancher WKStA-Staatsanwälte bestätigt, auch wenn die interne undichte Stelle in der WKStA bedauernswerterweise noch nicht gefunden werden konnte. Jüngst hatte etwa Finanzminister Blümel erst nach einem WKStA-Leak seinen Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren. Auch der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, hat vor Kurzem im ORF-Radio erklärt, dass man ausschließen könne, ‚dass der Leak von einem Anwalt kommt‘, und dass ein solcher Leak ‚mit Bestimmtheit aus der Staatsanwaltschaft oder dem Umfeld der Staatsanwaltschaft‘ komme“, erklärt die Justizsprecherin der neuen Volkspartei, Michaela Steinacker.

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