NEOS zu Steuerstundungen und Insolvenzrecht: Warum war das in den letzten Wochen noch nicht möglich?

Doppelbauer/Margreiter/Schellhorn: „Die Ankündigungen müssen jetzt rasch in geltendes Recht gegossen werden, damit die Unternehmen in Österreich wieder mehr Luft zum Atmen haben.“

Wien (OTS) - „Wir NEOS haben die Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts seit Wochen gefordert. Die Tatsache, dass diese Forderungen jetzt auch von der Regierung unterstützt werden ist zu begrüßen, der Zeitpunkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ist allerdings zu hinterfragen. Wichtig ist aber, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, in Anbetracht der aktuellen Liquiditätsprobleme, jetzt rasch endlich wieder mehr Luft zum Atmen bekommen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die heute angekündigten Maßnahmen.

Warum die Zustimmung der Regierung vor allem im Bereich der Verlängerung der Steuer- und Abgabenstundungen erst jetzt kommt, entzieht sich aber jedem Verständnis: „NEOS haben schon mehrmals Anträge im Nationalrat eingebracht, die genau das fordern was jetzt angekündigt worden ist. Jedes Mal haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber dagegen gestimmt. Jetzt wo die Regierung zunehmend unter Druck gerät, ist das aber auf einmal doch möglich“, so die NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer

Werden Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht genau prüfen

Der Gesetzesentwurf liege NEOS leider noch nicht vor, NEOS-Justizsprecher sagt deshalb zu den bisher in den Medien bekannten Details: „Die Ankündigung des Justizministers beim Insolvenzrecht ist ein positives Signal, es deutet allerdings auch vieles auf eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie hin. Das geht mit der maximalen Herausforderung durch die tiefste Rezession seit Jahrzehnten allerdings nur schwer zusammen.“

Es brauche dringend einen echten Reformwillen, um eine neue zukunftsfähige Insolvenzordnung umzusetzen: „Diese Gelegenheit, die die EU-Restrukturierungsrichtlinie bietet, sollte auch umfangreich genutzt werden. Man sollte etwa nach dem Vorbild des Chapter-11-Verfahrens in den USA ein Verfahren einzuführen, das die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital ermöglicht. Dafür braucht es aber auch einen Kulturwandel im Umgang mit Rückschlägen bzw. dem wirtschaftlichen Scheitern.“ Diese Ankündigung entbindet die Regierung auch nicht davon, Rekapitalisierung zu erleichtern. „Wir werden den Gesetzesentwurf, sobald er uns vorliegt, genau und konstruktiv-kritisch prüfen“, sagt Margreiter.

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