SJ-Stich/JG-O´Brien: Ein klares NEIN zu einem fliegenden Koalitionswechsel!

Antrag der SP-Jugendorganisationen im Bundesparteivorstand angenommen

Wien (OTS/SK) - „Jeden Tag aufs Neue beweist die ÖVP ihre Regierungsunfähigkeit. Für uns ist klar: Sollte Türkis-Grün scheitern, steht die Sozialdemokratie nicht als Steigbügelhalter für die Fortsetzung türkiser Klientel- und Chaospolitik zur Verfügung”, stellen Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) und Claudia O´Brien, Vorsitzende der Jungen Generation (JG), klar. Ein diesbezüglicher Antrag der roten Jugendorganisationen wurde heute im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig angenommen. ****

„Das Beste aus beiden Welten entpuppt sich immer mehr als Desaster für das ganze Land. Wir stehen mitten in der größten Krise der Zweiten Republik. Doch statt einem klaren Plan im Umgang mit der Pandemie und ihren Auswirkungen gibt es Impf- und Testchaos und einen Zick-Zack-Kurs um kurzfristige Öffnungen und darauf folgende Lockdowns. Die Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr ist verheerend!”, betont Stich das Versagen der Bundesregierung.

Dazu komme das persönliche Versagen einzelner Regierungsmitglieder. „Ob Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel, das Terror-Versagen von Innenminister Nehammer oder die Geldverschwendung von Wirtschaftsministerin Schramböck im Zuge des ‚Kaufhaus Österreich‘-Skandals. Man kann sich kaum entscheiden, welcher Minister am ehesten zurücktreten müsste. Mehr muss man zum aktuellen Zustand der ÖVP nicht wissen”, hebt O´Brien hervor.

„Um den Druck auf den grünen Regierungspartner zu erhöhen, basteln ÖVP-Spin-Doktoren immer wieder an Erzählungen, die einen fliegenden Koalitionswechsel zum Inhalt haben. Wir sind sehr erfreut, dass auch der Parteivorstand der SPÖ das heute einmal mehr ausgeschlossen hat“, so Stich und O´Brien abschließend. (Schluss) sc

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