„Hohes Haus“ über die Folgen einer Razzia und ein holpriges neues Jahr

Utl.: Am 21. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. Februar 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Beiträgen:

Folgen einer Razzia

Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, auf Begehr der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, hat ein
mittleres innenpolitisches Beben ausgelöst, dessen Folgen in der
ganzen Tragweite noch nicht abschätzbar sind. Es geht um die
Ermittlungen um mögliche Parteispenden von Novomatic an die ÖVP.
Blümel wird von der WKStA als Beschuldigter geführt. Für die
Oppositionsparteien ist Blümel als Finanzminister nicht länger
tragbar, nicht nur, weil das Finanzministerium oberste
Verantwortungsbehörde für den Glückspielsektor ist. Auf Verlangen
aller drei Oppositionsparteien fand am Dienstag eine Sondersitzung
statt. Es wurde eine weitere harte Belastungsprobe für die Grünen,
die einem Misstrauensantrag gegen Blümel aus Koalitionsräson nur
zähneknirschend nicht zustimmten.

Gast im Studio ist Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen.

Holpriges neues Jahr

Das neue Jahr hat der ÖVP bisher wenig politisches Glück gebracht.
Schlag auf Schlag folgt ein medienwirksamer Aufschrei dem anderen:
Begonnen hat es Anfang Jänner mit Ex-Arbeitsministerin Christine
Aschbacher und dem Aufdecken ihrer plagiierten Abschlussarbeiten. Es
folgt der erste Rücktritt aus den ÖVP-Regierungsreihen seit Sebastian
Kurz das türkise Ruder übernommen hat. Innenminister Karl Nehammer
sieht sich nach einem Untersuchungskommissionsbericht mit
Versäumnis-Vorwürfen in seinem Ressort rund um den Anschlag vom 2.
November konfrontiert. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
wollte mit ihrem Internet-Portal „Kaufhaus Österreich“ dem heimischen
Einzelhandel durch die Krise helfen und mit internationalen
Online-Konzernriesen konkurrieren. Es wurde ein Flop. Und ganz
aktuell hält die Causa Blümel die Türkisen auf Trab. Marcus Blecha
geht der Frage nach, welche Auswirkungen das alles auf Image und
Regierungsarbeit der Kanzlerpartei hat.

Der teure Lärm der Jets

Seit Jahresbeginn hat die Luftraumüberwachung und die Ausbildung von
Piloten ein wichtiges Standbein verloren. Die Saab 105 mit
Heimathafen Linz-Hörsching musste nach 50 Jahren den Betrieb
einstellen. Nun ruht die ganze Last der aktiven Luftraumüberwachung
auf den Schultern der auch nicht mehr ganz taufrischen Eurofighter in
Zeltweg. Das bedeutet, dass die Pilotenausbildung auf Düsenjets nun
im Ausland durchgeführt werden muss und dass mehr Flugbewegung in
Zeltweg zu höherer Lärmbelastung im Murtal führt. Außerdem kostet
eine Flugstunde am Eurofighter zehnmal mehr als bei der Saab 105. Ein
gleichwertiges Flugzeug soll nicht nachbeschafft werden. Im Gegenteil
– Ministerin Tanner denkt laut über Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
bei der Luftraumüberwachung nach, das kann zu Konflikten mit der
Neutralität führen. Claus Bruckmann hat mit der Ministerin, dem
Generalstabschef und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien
gesprochen und sich in Zeltweg ein Bild von der Lage gemacht.

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