SoHo-Lindner zieht wieder in den Nationalrat ein!

Ab Ende März wird der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, wieder im österreichischen Nationalrat vertreten sein. Lindner, der 2016 Präsident des Bundesrates war und bereits von 2017 bis 2019 als einziger offen schwuler Abgeordneter dem Nationalrat angehörte, rückt nach dem Ausscheiden von Thomas Drozda ins Parlament nach, wie heute im Zuge des SPÖ-Bundesparteivorstandes beschlossen wurde. „Die letzten eineinhalb Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, starke Stimmen für Gleichberechtigung, Solidarität und Vielfalt im Nationalrat zu haben – und genau so eine Stimme werde ich gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion im Hohen Haus sein“, betont Lindner. ****

    Für ihn und die SoHo steht fest, dass es mit der türkis-grünen Regierung bisher keine Fortschritte in der Frage von Menschenrechten und Vielfalt gegeben hat. Egal ob beim dringend notwendigen Diskriminierungsschutz, beim Kampf gegen Hassverbrechen oder den Rechten von Minderheiten in Österreich oder auch in Ländern wie Ungarn und Polen – in allen zentralen Fragen war die bisherige Legislaturperiode geprägt von Ankündigungen, Ausreden und Aussitzen. „Das traurigste Beispiel ist wohl die ewige Debatte ums Blutspenden, bei der es seit mehr als einem Jahr nur Ausflüchte von ÖVP und Grünen gibt. Genau da werden wir ansetzen und den Einsatz, das Engagement und das Wissen der Zivilgesellschaft direkt ins Hohe Haus bringen“, so Lindner, der noch in einer seiner letzten Nationalratssitzungen den einstimmigen Beschluss für ein Verbot von Konversionstherapien durch den Nationalrat gebracht hat.

    Es darf für Lindner aber gerade jetzt nicht nur um die Menschenrechtsfrage gehen: „Die Krise zeigt uns, dass nicht nur Minderheiten gegeneinander ausgespielt, sondern unzählige Menschen auch an den Rand ihrer Existenz gebracht werden. Arbeits- und Hoffnungslosigkeit, Angriffe auf das Sozialsystem wie zum Beispiel bei der Hacklerregelung, psychische Belastungen und fehlende Einkommen – all das macht die aktuelle Situation so gefährlich“, so Lindner. „Unser Anspruch ist es, mutige Sozialpolitik mit dem Ziel von Gleichberechtigung und Vielfalt zusammenzubringen. Und wenn die letzten Monate eines gezeigt haben, dann, dass das nur die Sozialdemokratie kann – denn für uns ist Gerechtigkeit für alle immer eine soziale Frage!“ (Schluss) bj