Urheberrechtsreform und Digital Service Act rasch und kompromisslos umsetzen

Fall Facebook „Die Freiheit, die sie meinen“

Wien (OTS) - Die weltweite Kritik an der Entscheidung Facebooks in Australien Nachrichteninhalte, aber auch Service- und Katastrophendienste auszulisten, sollte Anlass sein, medienpolitische Entscheidungen sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich rasch in Angriff zu nehmen. „Sowohl der geplante Digital Service Act als auch die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie samt Leistungsschutzrecht für Verleger müssen den Tech-Giganten deren Grenzen aufzeigen und ohne Schlupfloch umgesetzt werden. Der Fall Australien zeigt, dass es den großen Tech-Plattformen nicht um die Freiheit des Netzes geht, sondern lediglich um ihre Freiheit und diese nach ihren Vorstellungen und Bedingungen zu diktieren. Das ist die Freiheit, die sie meinen.“, so VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Stellungnahme.

„In Wahrheit geht es den großen Tech-Plattformen nicht um Meinungsfreiheit, sondern lediglich um deren Profit am Werbemarkt und den bestmöglichen Rahmenbedingungen um keinerlei Anteil ihrer Wertschöpfung auf den jeweiligen nationalen Märkten zu investieren. Wir appellieren daher an das Justizministerium, die geplante Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie kompromisslos gegenüber Google, Facebook und Co. Ohne Bagatellgrenzen umzusetzen“, so Mair abschliessend.

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