Andreas Schieder neuer Vorsitzender der Westsahara-Gruppe im EU-Parlament

Bei der heutigen Sitzung der „Western Sahara Intergroup“ wird SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zum neuen Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe gewählt. Ihr gehören 75 EU-Abgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen – EVP, S&D, Grüne, Renew und Die Linke – an. Andreas Schieder kommentiert: „Der Westsahara-Konflikt schwelt seit über 40 Jahren. Und genauso lange lebt die saharauische Bevölkerung unter marokkanischer Besatzung und unter teilweise untragbaren humanitären Bedingungen. Die UNO und die EU dürfen nicht länger auf die Menschen in der Westsahara vergessen. Als Vorsitzender der Westsahara-Intergroup im EU-Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU die internationalen Bemühungen zur Lösung des Konflikts anführt. Dazu müssen wir unbedingt den Druck auf Marokko verstärken, zum Beispiel, wenn es um Wirtschaftshilfen oder Fischereirechte geht. Die illegale Besatzung und Siedlungspolitik müssen enden. Für eine nachhaltige Beilegung des Konflikts soll die UN-Mission MINURSO zur Überwachung der Menschenrechtslage in der Westsahara ausgeweitet werden. Außerdem müssen wir endlich ein Referendum zur Selbstbestimmung des saharauischen Volkes auf den Weg bringen.“ **** (Schluss) ls