SPÖ/Commerzialbank: Geschenkannahmen durch Vereinskonstruktion verschleiert

„Niessls Aussage im heutigen U-Ausschuss lässt vermuten, dass Vereinskonstruktion geschaffen wurden, um Geschenke, wie beispielsweise Goldbarren von Martin Pucher, anzunehmen. Er hat durch diesen Verein Gelder verteilt und sich dadurch einen politischen Vorteil verschafft“, so Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Burgenland. Martin Pucher hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss vor wenigen Wochen bestätigt, dass auch der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl Goldbarren von ihm geschenkt bekam. Niessl sprach daraufhin von einem Verein, an den diese Geschenke geflossen sind. Der Verein „Hans Niessl – Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein“ entstand am 12. April 2011.  „Hier wurden Vereinskonstruktionen geschaffen um offensichtlich verbotene Geschenkannahmen zu umgehen. Der Verein hatte seinen offiziellen Sitz im Amt der Landesregierung. Der Vorstand des Vereins bestand ausschließlich aus Mitarbeitern des damaligen Landeshauptmann-Büros“, so Fazekas. „Es liegt daher nahe, dass der Dreh- und Angelpunkt dieser Vereinskonstruktion im Büro des Landeshauptmanns Niessl war. Die Vorstandsmitglieder des Vereines waren allesamt weisungsgebundene Mitarbeiter von Hans Niessl. Es ist unglaubwürdig, dass der jetzige Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil nichts davon wusste, zumal er zum Zeitpunkt der Gründung dieses Vereines bereits Büroleiter Niessls und dessen rechte Hand war.“  

Das bringt nun Landeshauptmann Doskozil in Erklärungsnot. Seitdem Martin Pucher bestätigt hatte, dass sowohl Hans Niessl als auch die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon von ihm Goldgeschenke erhalten haben, schweigt Doskozil. „Bis heute hat sich Doskozil nicht zu den skandalösen Goldgeschenken an seine SPÖ-Vertrauten geäußert. Er war Büroleiter, als dieser Verein gegründet wurde. Es ist somit schwer erklärbar, dass er von diesem Verein und den Goldgeschenken nichts mitbekommen hat. Was wurde noch über diesen Verein abgewickelt? Gab es weitere Geschenke oder Spenden, die durch den Verein angenommen wurden? LH Doskozil muss sich endlich zu diesen skandalösen Goldgeschenken und zu den Vereinskonstruktionen äußern und Konsequenzen innerhalb seiner eigenen Reihen ziehen“, so Patrik Fazekas weiter. 
  
Zudem gab Martin Pucher an, dass Hans Niessl bereits zu seinem 50. Geburtstag einen Goldbarren erhalten hat. Dies war im Jahr 2001 – 10 Jahre vor der Gründung des Vereines. „Niessl behauptet, dass die Goldgeschenke von Martin Pucher an den dubiosen Verein gespendet wurden. Es stellt sich die Frage, was mit den Geschenken vor der Gründung des Vereins geschehen ist. Laut Pucher bekam Niessl bereits 2001 einen Goldbarren geschenkt. Was ist damit geschehen?“, fragt Fazekas abschließend.