Großbauer/Taschner: Persönliche Herabwürdigungen haben in Ermittlungsakten nichts zu suchen!

„Persönliche Herabwürdigungen und Schmähungen, die nichts mit der Sache zu tun haben, haben in Ermittlungsakten nichts zu suchen“, stellen Maria Großbauer, ÖVP-Kultursprecherin, und Rudolf Taschner, ÖVP-Bildungs- und Wissenschaftssprecher, zu weiteren heute bekanntgewordenen Leaks in der Causa „Casinos Austria“ klar. Die beiden Abgeordneten der Volkspartei zeigen sich „verständnislos“ angesichts der Veröffentlichung der Äußerungen aus SMS-Konversationen in den Medien. Großbauer und Taschner weiter: „Welchen Beitrag zur Aufklärung bringen die Veraktung und Veröffentlichung von solchen persönlich herabwürdigenden Nachrichten? Oder geht es hier einfach nur darum, die ÖVP zu besudeln?“

„Die Tatsache, dass es mittlerweile permanent zu Leaks aus Ermittlungsakten der WKStA kommt, schadet nicht nur der Reputation der dadurch geschmähten Personen, sondern vielmehr auch dem Rechtsstaat. Das dürfen wir im Sinne einer starken und unabhängigen Justiz nicht zulassen“, so Großbauer und Taschner, die abschließend sagen: „Es ist dringend zu hoffen, dass es hier zu umfassender und rascher Aufklärung kommt, bevor unserer Demokratie und dem Vertrauen in den Rechtsstaat und seinen Institutionen noch mehr Schaden zugefügt wird.“

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