FPÖ – Hafenecker: Causa „Blümel“ ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs im schwarzen Spendensumpf!

FPÖ brachte Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister ein!

Wien (OTS) - „In seiner Beantwortung der 'Dringlichen Anfrage', welche die FPÖ einbrachte, hat es ÖVP-Finanzminister Blümel in wenigen Minuten geschafft, ein Höchstmaß an Nichtinformation zu liefern - das wird sicher auch die WKStA interessieren. Bemerkenswerter waren da schon seine Pressekonferenzen, die einer hemmungslosen Selbstanklage gleichkamen“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA in seinem Debattenbeitrag. Entscheidend sei dabei nämlich, was Blümel dort nicht gesagt habe, so Hafenecker.

„Spenden von der Novomatic in Richtung ÖVP habe es laut Blümel nicht gegeben, von Sponsoring hat er dabei aber kein Wort verloren. Da ist es nur bezeichnend, dass er beim Stadtfest der Wiener ÖVP neben ‚Knight Rider' David Hasselhoff Platz genommen hat, der damals bei der Novomatic-Tochter Admiral unter Vertrag stand. Wie will Blümel überhaupt wissen, dass keine Novomatic-Spenden an Vereine gingen, in denen er Verantwortung hatte, wenn er sich nicht einmal mehr erinnern kann, dass er beim ÖVP-Verein ‚Pro Patria‘ Kassier war“, so Hafenecker weiter, der „hinsichtlich Novomatic-Spenden den ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka regelrecht bedauert“.

„Sobotka kann sich gegen Novomatic-Zuwendungen gar nicht mehr erwehren. Ob 109.000 Euro für das Alois-Mock-Institut oder beim Kammerorchester Waidhofen oder beim ÖAAB, ‚überall springt offenbar ein Novomatic-Vertreter mit der Kreditkarte aus dem sprichwörtlichen Busch‘. Das Spendenkarussell in der ÖVP dürfte bei der CV-Verbindung Norica Wien sein, in der Minister Blümel, Ex-Vizekanzler Spindelegger, die Abgeordneten Wolfgang Gerstl und Michaela Steinacker Mitglieder sind. Immerhin vergab Spindelegger gegen den Rat der Experten 2014 Glücksspiellizenzen an die Novomatic - Generalsekretär der ÖVP war damals sein langjähriger Mitarbeiter Gernot Blümel. Michaela Steinacker sammelte 2013 zudem mit dem Verein ,Anliegen für Österreich´, der wegen seiner Intransparenz öffentlich zerrissen wurde, Spenden zur Unterstützung Spindeleggers. Heute verteidigen sich diese Herrschaften gegenseitig“, führte Hafenecker aus.

„Die Causa ‚Blümel‘ stellt daher nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs dar, unter der Wasseroberfläche liegt noch vielmehr aus dem schwarzen Vereins- und Spendennetzwerk, das es aufzuklären gilt. Gernot Blümel ist als zentrale Figur desselben daher als Finanzminister und Mitglied der schwarz-grünen Regierung völlig untragbar“, betonte Hafenecker, der auch einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Finanzminister einbrachte.

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