FPÖ–Angerer/Ragger zu Parteispenden: ÖVP-Finanzminister Blümel muss umgehend zurücktreten!

Utl.: ÖVP und Grüne haben wirtschaftlichen Totalschaden angerichtet =

Klagenfurt (OTS) - „Das wirtschaftliche Totalversagen von ÖVP und
Grünen wird von Tag zu Tag offensichtlicher. ÖVP-Finanzminister
Blümel hat inzwischen schon mehrfach bewiesen, dass seine Kompetenz
in vielen Bereichen einfach nicht ausreicht. Von ‚vergessenen´ Nullen
im Budget über den vergessenen Laptop bis hin zu nicht
funktionierenden beziehungsweise unzureichenden
‚Wirtschaftshilfspaketen‘ – und die Liste wird täglich länger“,
erklären heute die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten
Christian Ragger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zur Causa
rund um die Hausdurchsuchung beim ÖVP-Finanzminister.

„Ein Minister, der eine derart unqualifizierte Arbeit abliefert und
gegen den Korruptionsverdacht besteht, hat zurückzutreten, zumal die
Vorwürfe auch noch seinen eigenen Wirkungsbereich als Minister
betreffen. Auch der Bundespräsident muss zu diesem Skandal endlich
Stellung beziehen und muss diesem unwürdigen politischen Schauspiel
ein Ende bereiten, bevor noch mehr Schaden angerichtet werden kann“,
fordert Ragger.

„ÖVP und Grüne haben es mit ihrer Lockdown-Politik geschafft, einen
wirtschaftlichen Totalschaden anzurichten, der seinesgleichen sucht.
In der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik steht Österreich
EU-weit am traurigen Spitzenplatz in puncto Wirtschaftseinbruch“,
erklärt Angerer und meint weiter: „Laut aktuellen Prognosen schrumpft
die Wirtschaft in Österreich wöchentlich um mehr als zehn Prozent
gegenüber dem Vorjahr. 30.000 Betriebe stehen vor dem Aus. Doch statt
endlich praktikable Lösungen zu präsentieren und Hilfspakete
auszuarbeiten, die den Unternehmen auch tatsächlich durch die Krise
helfen, wurden nichts als leere Phrasen und stümperhafte
vermeintliche Hilfspakete in einer Eigen-PR-Show nach der anderen
präsentiert. Das totale Missmanagement von ÖVP und Grünen kostet
Österreichs Wirtschaft den Kopf.“

„Vor allem indirekt von Schließungen betroffene Betriebe, wie
beispielsweise Zulieferer in der Gastronomie, sind noch nicht einmal
anspruchsberechtigt, obwohl dies seit Monaten versprochen wurde“,
kritisiert Angerer. „Auch das angebliche zweite ‚Gemeinde-Hilfspaket‘
hat sich mittlerweile als ´Belastungspaket´ entpuppt, das den
Fehlbetrag der Gemeinden nicht im Entferntesten ausgleichen kann.
Damit wird es kein Herausinvestieren aus der Krise, wie es die
Regierung immer nennt, geben. Die Leittragenden werden leider wieder
unsere regionalen Betriebe und in weiterer Folge ihre Mitarbeiter
sein. Ankündigungen allein sind zu wenig und Hilfspakete, die diesen
Namen nicht verdient haben, sind verantwortungslos gegenüber den
Betroffenen“, betont der FPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.

(Schluss)

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