Grüne kündigen Transparenz- und Antikorruptionspaket in den nächsten Wochen an

Wie heute in einer Pressekonferenz von der Grünen Klubobfrau Maurer präsentiert, kommt in den nächsten Wochen das große Transparenz- und Antikorruptionspaket: „Saubere Politik ist ein zentraler Eckpfeiler der Grünen Regierungsbeteiligung. Gläserne Parteikassen, ein gläserner Staat und die konsequente Bekämpfung von Korruption waren und sind für uns zentrale Bedingungen in dieser Regierung. Wir werden daher in den nächsten Wochen das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung schicken. Von vielen Regierungen versprochen, mit den Grünen in der Regierung wird es nun wirklich umgesetzt“, so die Klubobfrau der Grünen.

„Wir werden weiters ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorlegen, das die Prüfung der Parteikassen durch den Rechnungshof, härtere Strafen und strengere Regeln für Spenden vorsieht. Ebenso zeigen Ereignisse der letzten Wochen, dass die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium notwendiger ist denn je“, sagt Sigi Maurer.

"Wir Grüne sind angetreten, um Transparenz und scharfen Antikorruptionsbestimmungen zum Durchbruch zu verhelfen, aber auch den Rechtsstaat und die unabhängige Justiz zu stärken. Die Schaffung einer weisungsfreien, entpolitisierten obersten Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Schritt, um die wichtige und unabhängige Arbeit der Justiz sicherzustellen und vor politischen Interventionen zu schützen", so Maurer.