SPÖ-Matznetter: Schramböck verschwendet weiter Steuergeld für Rohrkrepierer „Kaufhaus Österreich“

SPÖ bringt Antrag auf Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin ein

Wien (OTS/SK) - „Rekordarbeitslosigkeit, KMUs, die vor der Pleite stehen und der stärkste Wirtschaftseinbruch in der gesamten EU: Probleme gibt es leider genug. Doch statt sich um Lösungen zu kümmern, verschleudert Wirtschaftsministerin Schramböck lieber weiter Steuergeld für den Rohrkrepierer ‚Kaufhaus Österreich‘“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nach der ORF-Pressestunde heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Matznetter erinnert an die schleppende und bürokratische Auszahlung der Unterstützungsgelder. „Während es in manchen Bereichen Überförderungen gibt, bekommen andere nach wie vor zu wenig bis gar keine Unterstützung für ihre Betriebe und Unternehmen. Die Ministerin hat keine Konzepte und macht sich offenbar keine Gedanken über sozial gerechte Maßnahmen. Das zeigt sich auch daran, dass sie auf die Frage, wer die Kosten der Krisenfolgen und der Unterstützungsmaßnahmen zahlen wird, nur ausweichend antwortet“, so Matznetter.

Bestätigt sieht Matznetter auch das Vorhaben der SPÖ, einen Antrag auf Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin einzubringen: „Schramböck hat uns heute weitere Gründe vorgelegt, anzunehmen, dass die vergaberechtlichen Mindeststandards beim Projekt ‚Kaufhaus Österreich‘ nicht eingehalten wurden. Mit unserem Antrag wollen wir aufklären, ob die Grundsätze der guten Haushaltsführung schuldhaft verletzt und vorsätzlich gegen das Vergabegesetz gehandelt wurde“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) lp

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