Grüne/Prammer weist Unterstellungen gegen WKStA zurück

Türkise Nebelgranate zu Blümel-Ermittlungen schadet Rechtsstaat

Wien (OTS) - „Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker*innen beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut wird“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer.

Aktuell hat die Justizsprecherin der ÖVP eine parlamentarische Anfrage zu den Ermittlungen der WKStA gegen Finanzminister Gernot Blümel in Aussicht gestellt und sie damit begründet, dass die Ermittlungen sich auf einen Termin und eine Spende stützen würden, die es beide nicht gegeben habe. „Diese Begründung knüpft an frühere Aussagen an, mit denen versucht wird, diese wichtige Behörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen und ist in diesem Zusammenhang als reine Nebelgranate zur Ablenkung von weiterhin unaufgeklärten Fragen zu werten“, meint Prammer.

„Wenn wir Korruption wirksam bekämpfen wollen, müssen wir die zuständigen Behörden ihre Arbeit machen lassen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken“, sagt Prammer. Sie hebt in diesem Zusammenhang auch hervor, dass die Darstellung, die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ihre Grundlage in einem Termin hätten, der nicht stattgefunden habe, den öffentlich bekannten Fakten widerspricht und ausschließlich die Verteidigungslinie des Finanzministers wiedergibt. „Dass der Finanzminister in einer Pressekonferenz und einer eidesstattlichen Erklärung die Vorwürfe leugnet, ist legitim, aber keinesfalls ein Gegenbeweis“, hält Prammer fest.

Zum Vorwurf, wichtige Informationen würden während der Ermittlungen an Beschuldigte durchsickern hält Prammer fest: „Die WKStA hat kein Interesse daran, ihre eigenen Ermittlungshandlungen zu torpedieren. Durch eine weitgehende Abschaffung der Berichtspflichten wäre die Anzahl der Personen, die über die Ermittlungsschritte Bescheid wüssten, wesentlich geringer und damit auch das Risiko, dass Ermittlungsschritte vorab an die Öffentlichkeit geraten. Auch eine politikunabhängige Weisungsspitze ist eine langjährige Forderung der Grünen.“

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängigen Justizbehörden ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Gerade wir Mitglieder des Justizausschusses im Nationalrat tragen besondere Verantwortung dafür. Das sollte nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt wird“, sagt Prammer.

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