FPÖ - Hofer verlangt eidesstattliche Erklärung von ÖVP-Obmann Kurz für gesamtes „ÖVP-Universum“

Sponsoring an Alois-Mock-Institut ist bereits bekannt

Wien (OTS) - Der in der „Casinos-Affäre“ wegen Bestechlichkeit und Bestechung beschuldigte Finanzminister Gernot Blümel hat gestern eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass es keinerlei Zahlungen der Novomatic an die ÖVP Wien oder ihr nahestehende Vereine gegeben habe - zumindest seit dem Zeitpunkt, als Blümel Wiener ÖVP-Obmann wurde. „Aber wie sieht es abseits der Bundeshauptstadt aus und was sagt das für die Zeit vor Blümel und Kurz?“ fragt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer und will von ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz konkrete Antworten: „Die ÖVP ist ein umfassendes Konstrukt mit der Bundesorganisation, den Länderorganisationen, noch dazu allesamt in Bünden eingeteilt, den Bezirksorganisationen und zum Teil sehr großen Stadtgruppen, einer Unzahl von parteinahen Vereinen und Personenkomitees, die Kandidaten auf allen möglichen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln unterstützen. Wenn man schon eine eidesstattliche Erklärung abgibt, dann muss sie vom Obmann der Partei kommen und sie muss das gesamte ÖVP-Universum betreffen. Sie muss zudem nicht nur Spenden, sondern auch Sponsoring umfassen.“

Durch Blümels misslungenen Befreiungsschlag bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Hofer: „Wir wissen zum Beispiel auch nicht, ob etwa Töchterfirmen der Novomatic etwas gezahlt haben - und wie sieht es mit dem politischen Handeln anderer Personen in der ÖVP aus? Teile der Spendenliste direkt an die ÖVP-Bundesorganisation sind öffentlich bekannt. Wer sich die Namen und Unternehmen ansieht, kann sich wohl kaum vorstellen, dass bestimmte Spender niemals von politischen Entscheidungen profitiert hätten. Was soll das?“

Für die Aufrechterhaltung der politischen Hygiene sei es auch unabdingbar, in die Zeiten vor der Machtübernahme der Türkisen innerhalb der ÖVP zurück zu blicken. Die Novomatic ist auch in den Jahren davor bereits ein Fixstern innerhalb der ÖVP-Welt gewesen. Das zeigt das Sponsorings für das Alois-Mock-Institut, für das Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, für die Julius-Raab-Stiftung oder für das Europa-Forum Wachau. Norbert Hofer: „Die Möglichkeiten, der ÖVP zu gefallen, wurden in den letzten Jahren offenbar großzügig genützt.“

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