NEOS zu Blümel: ÖVP muss Spenden an alle ihr nahestehenden Vereine offenlegen

Nick Donig: „Bei einem Finanzminister, der nicht mehr wusste, ob er einen Laptop hat, gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Wien (OTS) - NEOS-Generalsekretär Nick Donig wiederholt die Forderung nach einer Offenlegung der Spenden an alle ÖVP-nahen Vereine. „Bei derart vielen und schwerwiegenden Vorwürfen braucht es vollständig gläserne Kassen, nicht nur von Parteien sondern auch von ihnen nahestehenden Vereinen.“ Die von Blümel unterzeichnete Eidesstattliche Erklärung reiche nicht aus, so Donig. „Bei einem Finanzminister, der nicht mehr wusste, ob er einen Laptop hat, gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich verdient zu erfahren, woher die Spenden an ÖVP-nahe Vereine gekommen sind. Ein Finanzminister, der nicht über jeden Vorwurf erhaben ist, muss sein Amt zumindest vorübergehend zurücklegen.“ Insbesondere die Aussagen Blümels in Bezug auf Novomatic-Zuwendungen an das ÖVP-nahe Alois Mock Institut und ein Orchester seien für Donig „bemerkenswert. Offensichtlich hat Parlamentspräsident Sobotka gegen eine angebliche Vorschrift seiner eigenen Partei verstoßen. Auffällig ist auch, dass die Nachfrage nach einem Novomatic Sponsoring einer ÖVP-nahen Veranstaltung des Vereins der Niederösterreicher in Wien sofort neue Fragen an den Aussagen Blümels aufkommen ließ.“

Parteienfinanzierung auf transparente Beine stellen

Nicht zuletzt wegen der aktuellen Debatte fordern NEOS die Regierungsparteien einmal mehr auf, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. „Prüfrechte des Rechnungshofes, transparente Parteikassen, Offenlegung von Vereinskassen – zu alle diesen Punkten hätten ÖVP und Grüne schon längst Reformen beschließen können, anstatt saubere Politik wieder auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere bei der Parteienfinanzierung geht noch mehr. Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent. Wir NEOS sind das schon seit unserer Gründung.“

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