Grüne/Ernst-Dziedzic zu zehn Jahre Arabischer Frühling

Europas Verantwortung: Demokratische Strukturen fördern, anstatt Autokraten

Wien (OTS) - „Der Arabische Frühling war der Beginn eines gesellschaftlichen Erwachens, das weit über den heutigen Tag hinaus andauert. Auch wenn sich vielerorts die Hoffnungen auf eine demokratische Wende in der Region gewaltsam zerschlagen haben, wird es weiterbrodeln so lange die Ursachen für das revolutionäre Aufbegehren nicht beseitigt werden - nämlich Armut, Ungleichheit und Ohnmacht gegenüber einer korrupten und repressiven Polit-Elite“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Erinnerung an die Protestaktionen am Kairoer Tahrir-Platz und den Rücktritt des langjährigen autokratischen Machthabers Hosni Mubarak heute vor zehn Jahren: „Es ist eine traurige Tatsache, dass zehn Jahre nach der friedlichen Demonstration für Freiheit in Ägypten wieder ein Unterdrückungsregime fest in seinem Sattel sitzt.“

Viele der arabischen Befreiungsbewegungen seien auch von islamistischen Revisionisten gekapert worden oder endeten wie in Syrien in blutigen Bürgerkriegen, führt Ernst-Dziedzic aus. Dort habe Assad den Krieg mit der Unterstützung Russlands zwar gewonnen, von einem nachhaltigen, gerechten Frieden seien die Bevölkerung und das Land jedoch weit entfernt. Hunderttausende wurden getötet, Millionen seien auf der Flucht. Die Liste der tragischen Entwicklungen ließe sich quer durch den arabischen Raum fortsetzen.

Trotz dieser gewaltsamen Rückschläge und Unterdrückungsversuche habe es 2019 aber wieder ein erstarktes demokratisches Aufbegehren in Algerien, dem Sudan, im Libanon oder dem Irak gegeben, sagt die außenpolitische Sprecherin: „Die Hoffnung auf demokratischen Wandel, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lebt – die Autokraten haben sichtlich Angst vor dem Freiheitswillen der Bevölkerung. Nicht umsonst rollt ausgerechnet vor dem zehnten Jahrestag des Arabischen Frühlings eine verstärkte Repressionswelle durch Ägypten.“ Auch durch die sozialen Belastungen der Covid-Pandemie wachse die Verzweiflung der Bevölkerung und damit auch die Forderung nach Gerechtigkeit, politischer Mitsprache und Rechenschaft immer mehr. Den autokratischen Regimen gingen die Argumente aus, denn sie könnten die Konzentration der Macht in ihren Händen schon lange nicht mehr mit der Gewährleistung einer sozialen Sicherheit rechtfertigen.

Aber auch die internationale Gemeinschaft trage eine Verantwortung für die gegenwärtige Situation, meint Ernst-Dziedzic: „Anstatt lokale Potentaten mit Subventionen und Waffen zu überhäufen, sollten wir besser gezielt jene arabischen Staaten unterstützen, die es geschafft haben, demokratische Strukturen aufzubauen, d.h. Länder wie Tunesien zu einem Vorzeigemodell für die gesamte Region werden lassen, um aller Welt vor Augen zu führen, dass Islamismus und Autokratie nie die Lösung sein können.“ Dazu gehöre eben auch ein Ende der falschen Politik, Autokraten als Partner in der Flüchtlingsfrage anzusehen: „Das sind keine Verbündeten, sie sind vielmehr ein Teil des Problems. Gerade für Europa kann es kein anderes Fundament für eine gemeinsame Kooperation geben, als die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel unserer Politik für die Menschen in der arabischen Welt ist die Schaffung von Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität. Nur so werden sie nicht weiter zur Flucht gezwungen oder schließen sich in Perspektivenlosigkeit radikalen Terrororganisationen an“, betont Ernst-Dziedzic.

Morgen, 12.2., 17 Uhr, 10 Jahre Arabischer Frühling – Live-Diskussion auf fb.com/diegruenen

Mit:

Wieland Schneider (stellv. Leiter des Ressorts Außenpolitik der Tageszeitung „Die Presse“)

Thomas Schmidinger (Politikwissenschaftler)

Ewa Ernst-Dziedzic (Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration, LGBTI)


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