FPÖ – Hofer: Volkspartei versinkt im Chaos – Bundespräsident ist nun gefordert

Kurz & Co kämpfen mit Coronavirus und Ermittlungen gegen Spitzenpersonal

Wien (OTS) - In der Republik überschlagen sich die Ereignisse – und im Zentrum steht die ÖVP mit Kanzler Kurz an der Spitze. „Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Er fordert auch angesichts der fehlgeleiteten Coronapolitik inklusive massiver Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte ein Machtwort des Bundespräsidenten: „Die Bundesverfassung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Österreich. Schon mehrmals musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um von der Bundesregierung erlassene Verordnungen aufzuheben. Danach kam die Plagiatsaffäre rund um Ex-Familienministerin Aschbacher, und nun der nächste besorgniserregende Fall rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Das kann der Bundespräsident nicht unkommentiert stehen lassen. Er muss handeln und den Bundeskanzler zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg bitten.“

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