EU-Aufbauhilfen: ÖGB-Katzian mahnt Einbindung der Sozialpartner ein

Bis Ende April müssen die EU-Mitgliedsländer ihre nationalen Pläne für den Aufbau- und Resilienzplan nach Brüssel übermitteln, für Österreich geht es um rund 3,3 Milliarden Euro. Während viele andere Länder ihre Pläne auch mit den Gewerkschaften breit diskutieren beziehungsweise der EU-Kommission bereits gemeldet haben, hat ein gemeinsam abgestimmter Investitionsplan für diese EU-Aufbauhilfe in Österreich offenbar keine Priorität. Österreich gehört zu den letzten acht Mitgliedstaaten, die noch keine Pläne für diese EU-Mittel abgegeben haben.  

 „Für uns sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie nachhaltige Investitionen in den Ausbau der Pflege, in Klimaschutz und Digitalisierung wesentlich. Wir haben der Bundesregierung diese und weitere Schwerpunkte detailliert aufgelistet und übermittelt. Ein Gespräch gab es bis jetzt trotz mehrfacher Kontaktaufnahme nicht“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Die Mailadresse, an die wir wie alle Stakeholder unsere Vorschläge senden können, ist kein Dialog-Angebot. Diese Vorgangsweise entspricht auch nicht der Intention der EU-Kommission, die Sozialpartner in die Erarbeitung der Pläne einzubinden und den Prozess transparent zu gestalten.“ 

„Wir haben nicht ewig Zeit!“, fordert der ÖGB-Präsident die Bundesregierung einmal mehr zu raschem und transparentem Handeln auf. Nicht nur andere Mitgliedstaaten suchen den Dialog mit den Gewerkschaften, auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und die zuständigen BeamtInnen der EU-Generaldirektion stimmen die Vorgangsweise mit der Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ab. „Diese konstruktive Zusammenarbeit braucht es auch in Österreich“, mahnt Katzian die Einbindung der Sozialpartner ein.