Grüne OÖ: Hirz Hauschildt-Buschberger: Mit Härtefallkommission den Ländern wieder Mitsprache bei umstrittenen Abschiebefällen geben

Utl.: Grünen laden die anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung
eines Antrags ein, das humanitäre Bleiberecht in
Länderkompetenz zurückzugeben =

Linz (OTS) - „Die Länder müssen bei umstrittenen Abschiebefällen
wieder eine zentrale Rolle spielen. Dafür brauchen wir in
Oberösterreich eine Härtefallkommission, die sich mit diesen Fällen
auseinandersetzt und damit an der Entscheidung mitwirkt, ob ein
humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Wir Grünen werden im kommenden
Landtag einen entsprechenden dringlichen Antrag einbringen und laden
die anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung ein. Wir wollen einen
breiten Schulterschluss für eine humanitäre Praxis bei strittigen
Bleiberechtsentscheidungen erreichen“, betont der Grüne Klubobmann
LAbg. Gottfried Hirz und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser
wichtigen Frage.

Diese Kommission soll personell und institutionell breit gefächert
sein und auf jeden Fall die Lebenslagen der Betroffenen vor Ort
kennen. „Dies wäre der beste und effektivste Weg, bestens
integrierten AsylwerberInnen ein Bleiben zu ermöglichen und
erschütternde Abschiebeszenen bereits im Vorfeld zu verhindern“,
betont Hirz.

Immer wieder sorgen Abschiebungen von gut integrierten
AsylwerberInnen oder gar ganzen Familien - darunter jene von drei
Schülerinnen nach Georgien und Armenien - für erhebliche Diskussionen
und den Ruf nach humanen Lösungen. Die Möglichkeit humanitäres
Bleiberecht zu erteilen, wurde 2014 jedoch den Ländern genommen.
Durch eine Härtefallkommission geben wir den Ländern wieder eine
Mitsprache. „Es müssen jene in den Gemeinden zu Wort kommen die die
Familien kennen – BürgermeisterInnen, SchuldirektorInnen,
SozialarbeiterInnen und ArbeitgeberInnen. Sie sind nahe an den
Betroffenen sind und können die Gesamtsituation bestens beurteilen“,
betont Hirz. In diesem Sinn sollte die Härtefallkommission sowohl aus
fixen als auch aus variablen Mitgliedern bestehen. Beginnend etwa von
den BürgermeisterInnen, VertreterInnen der Bildungsdirektion der
Kinder- und Jugendhilfeträger (wenn Kinder involviert sind) bis hin
zu KirchenvertreterInnen und involvierter NGOs“, betont Hirz.

Dringend notwendig hält diese Härtefallkommission auch die Grüne
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. „Man muss doch die
Lebenssituation und den Integrationsgrad genauest kennen, bevor man
über das Schicksal der Betroffenen entscheidet. Das betrifft nicht
nur die Frage, wie lange die Familien hier im Land leben und ob die
Kinder hier geboren sind. Es geht auch um die Frage, wie sie mit
ihrem Umfeld, der Schule und der Arbeitsstätte verbunden, wie sehr im
Gemeinwesen verankert sind. Das können wohl nahestehende Personen am
besten beantworten“, betont Hauschildt-Buschberger.

Hauschildt-Buschberger: „Der jüngste Abschiebefall der drei Mädchen
und das unverhältnismäßige Vorgehen haben viele Menschen erschüttert
und empört. Drei Mädchen, die teils in Österreich geboren sind und es
als ihre Heimat sehen. Wir müssen Instrumentarien finden, die diese
Umstände stärker gewichten und sie ins Zentrum der Entscheidung
rücken. Eine Beteiligung der Länder durch eine Härtefallkommission
ist dafür ein wesentlicher Beitrag“.

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