SPÖ-Herr fordert Bewegung bei der Umsetzung der Forderungen des Klimabegehrens

Utl.: Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr fordert Bewegung bei
der Umsetzung der Forderungen vom Klimavolksbegehren. „Die Zeit
drängt, wir dürfen nicht weiter zuwarten – das sind wir unserer
Umwelt und den mehr als 380.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens
schuldig!“, so die Abgeordnete. Hintergrund sind die Bemühungen um
einen Mehrparteienantrag zu den wesentlichen Forderungen des
Klimavolksbegehrens, die zuletzt ins Stocken geraten sind. „Konkrete
Antragsinhalte wurden von SPÖ und NEOS bereits vor Wochen
eingebracht, jetzt sind die Regierungsparteien am Zug. Es ist unsere
Aufgabe, zentrale Forderungen des Volksbegehrens in Gesetzesform zu
bringen”, macht die SPÖ-Abgeordnete Druck. ****

Unter anderem beim Klimaschutzgesetz fordert Herr endlich Nägel mit
Köpfen zu machen, zumal die ExpertInnen-Hearings zum Volksbegehren
samt Diskussion im Umweltausschuss bereits ein Monat zurück liegen:
„Das Klimaschutzgesetz ist 2020 ohne Ersatz ausgelaufen. Konkrete CO2
Reduktionsziele und Vorgaben gibt es für 2021 also keine. Das ist
angesichts der aktuellen Klimakrise untragbar!” Es brauche absolute
CO2-Obergrenzen und klar definierte CO2 Budgets, wie derzeit von der
Wiener Landesregierung geplant, und vom Volksbegehren gefordert
werden.

Herr betont darüber hinaus vor allem die soziale Komponente beim
Klimaschutz: „Gute Klimapolitik ist auch immer gute Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik!“ Die Umweltsprecherin führt weiter aus: „Es geht
darum, nicht nur Arbeitsplätze unter der Berücksichtigung von
Klimaschutz zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen!“ Dafür
brauche es gezielte Investitionen für die Umrüstung der heimischen
Industrie, sowie Forschung und Entwicklung für neue Technologien zur
Schaffung zehntausender grüner Arbeitsplätze. Ein
Transformationsfonds soll Budget für einen sozial gerechten und
ökologische Umbau der österreichischen Industrie bereitstellen und
somit der Umwelt- und Arbeitsmarktkrise begegnen. „Mit einer mutigen
Umweltpolitik können wir die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise
sowie der Umweltkrise gleichzeitig angehen“, ist Herr überzeugt und
appelliert abschließend: „Die Folgen der Klimakrise sind
allgegenwärtig, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Setzen wir die
Forderungen des Klimavolksbegehrens um!“ (Schluss) ls/sr/mp

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