Faßmanns "Schule wird als Erstes wieder aufsperren" eine glatte Unwahrheit

Stellungnahme bestätigt: Religiöse Veranstaltungen von AGES-Nachverfolgung ausgenommen

Wien (OTS) - Mit der Ansage "Schule wird als Erstes wieder aufsperren" ließ Bildungsminister Faßmann im Jänner medienwirksam die Hoffnung aufkommen, dass der Bildungsbereich in Österreich erstmals vorrangig behandelt werden wird. Keine drei Wochen später zeigt sich die Farce in all ihrem Ausmaß: während sämtliche Skipisten durchgehend geöffnet blieben nahmen heute, Sonntag, sämtliche Kirchen und Religionsgesellschaften die Gottesdienste wieder auf. Morgen sollen österreichweit die Schulen zwar wieder aufsperren, die verkündeten Lockerungen gelten aber zeitgleich auch für weitere Sektoren – allen voran der Handel und die sog. „körpernahen Dienstleistungen“. Detail am Rande: „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ blieben ohnehin von sämtlichen COVID-19-Verordnungen durchgehend ausgenommen und sämtliche Einschränkungen fanden ausschließlich auf freiwilliger Basis statt.

Gleichzeitig bestätigt eine vom Bildungsministerium jüngst eingebrachte Stellungnahme, dass die AGES den gesamten Bereich „Religion“ von der von ihr betriebenen Infektions-Nachverfolgung grundsätzlich ausnimmt. Somit sei bewiesen, dass die noch im November begonnenen Schulschließungen eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung des Bildungssektors darstellen. Die Stellungnahme des Bildungsministeriums wurde im Rahmen einer Beschwerde, die einige Eltern wegen der Benachteiligung ihrer Kinder infolge der Schulschließungen beim VfGH eingebracht haben, vorgelegt. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: im Rahmen der Pandemiebekämpfung behandelt die Republik den Bildungssektor – milde formuliert – stiefmütterlich, während der Bildungsminister dies noch schönredet. Die Schulen waren unter den ersten, die zusperren mussten und sie gehören eindeutig nicht zu den ersten, die wieder aufsperren. Dass heute, also noch schnell vor den morgigen Teillockerungen, die Kirchen wieder für Gottesdienste öffnen, spricht Bände über den Geisteszustand dieser Regierung“ meint Eytan Reif von der „Initiative Religion ist Privatsache“. Die Laizistische Initiative hat die VfGH-Beschwerde gegen die Schulschließungen koordiniert und mitfinanziert.

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