Laimer: In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken!

Schockiert ist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer über den jüngsten Erlass von Tanners Stabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem man „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagen will. Begründet wird dieser Erlass unter anderem damit, dass mit bestimmten Aussagen die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkariert oder in Frage gestellt würde. „In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss ausreichend geschützt werden. Einen solchen Maulkorberlass können wir auf keinen Fall akzeptieren!“, so Laimer. ****

„Verfehlungen einzelner Offiziere und Berufssoldaten müssen, genauso wie jene von Rekruten, genauestens geprüft und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dafür gibt es auch dienstrechtliche Bestimmungen und Vorschriften. Aber aufgrund mentaler Entgleisungen Einzelner alle unter Generalverdacht zu stellen und in türkiser Manier eine kollektive ‚Message Control‘ zu orchestrieren, ist inakzeptabel“, so der SPÖ-Wehrsprecher.

Die Verunsicherung sei aufgrund des „Schlingerkurs“ von Verteidigungsministerin Tanner ohnehin bereits riesengroß: „Die katastrophale Performance des Verteidigungsministeriums lässt viele SoldatInnen verunsichert zurück und löst kein einziges Problem der Landesverteidigung“, so Laimer. „Das Ressort wäre gut beraten, einen klaren und strukturierten Plan für das Österreichische Bundesheer vorzulegen, wie man auf hybride Bedrohungen im militärischen und nicht militärischen Bereich reagiert. Mit Maulkorberlässen sind diese Bedrohungen aber keinesfalls zu bekämpfen“, so Laimer abschließend. (Schluss) lp