Über Jahre hinweg könnten insgesamt bis zu 70 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem an Uniqa/Raika geflossen sein
Rund 30.000 m² an Fläche hat die Österreichische Gesundheitskasse von der Uniqa Versicherung angemietet. Über den genauen Mietpreis breitet Gesundheitsminister Rudolf Anschober in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung den Mantel des Schweigens. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan: „Geht man allerdings von einem ortsüblichen Mietpreis von rund 10 Euro pro m² und Monat aus, dann zahlt die ÖGK aus den Beiträgen, die den ArbeitnehmerInnen jedes Monat von ihrem Bruttoeinkommen in Abzug gebracht werden, über 3,5 Millionen Euro an Mietkosten pro Jahr an die Uniqa Versicherung – Kaltmiete versteht sich!“****
Enorm sind die Kosten, die für die Beitragspflichtigen dadurch entstehen. Im Detail vermietet die Uniqa Versicherung etwas mehr als 30.000 m² an die Österreichische Gesundheitskasse. Eingefädelt wurden einige dieser Uniqa Mietdeals unter der seinerzeitigen schwarz-blauen Regierung Schüssels von EX-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallath. Silvan ist wütend: „Die Beiträge der ArbeitnehmerInnen sind nicht dafür da, um private Versicherungen und Banken zu bedienen!“
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, die nun mit den anderen Gebietskrankenkassen zur österreichischen Gesundheitskasse fusioniert worden ist, wollte eigentlich Anfang der 2000er Jahre selbst ein Gebäude in ihrem Eigentum errichten. „Dieses Vorhaben hätte im Laufe der Jahre Österreichs Versicherten mehrere Millionen Euro erspart“, ist sich Silvan sicher. Denn alleine in Niederösterreich wurden seitens der NÖGKK/ÖGK in den letzten 20 Jahren rund 50 Millionen Euro an Mietkosten an die Uniqa bzw. an den Vorbesitzer des Gebäudes, die Raiffeisen bezahlt.
Österreichweit summieren sich diese Beträge möglicherweise auf bis zu 70 Millionen Euro rechnet Silvan vor. Silvan: „Aus diesem Grund fordere ich Gesundheitsminister Anschober erneut auf, all diese Zahlen detailliert auf den Tisch zu legen!“ Zu diesem Zweck wird der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete neuerlich eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister einbringen und die Offenlegung aller relevanten Daten zu den kolportierten Kaltmietpreisen einfordern.“ (Schluss) up/sd
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