Sondersitzung – SPÖ-Antrag für humanitäres Bleiberecht und Misstrauensantrag gegen Nehammer

Die SPÖ wird heute in der Nationalratssondersitzung einen Antrag einbringen, der sich für ein humanitäres Bleiberecht ausspricht, für die Einbindung der Länder und Gemeinden und dafür, dass die Kinder zurückkommen sollen, die der ÖVP-Innenminister letzte Woche am Donnerstag abschieben ließ. Das berichtete der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz. Die SPÖ wird außerdem einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einbringen, weil dieser "die Gesellschaft spaltet und verunsichert", den Verfassungsschutz durch türkisen Postenschacher im Chaos versinken ließ und so der Terrorist vom 2. November unbehelligt von Nehammers BVT seinen Anschlag planen konnte. ****

     Leichtfried hofft bei der Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum humanitären Bleiberecht und zur Rückholung der abgeschobenen Kinder auf die Zustimmung der Grünen; immerhin haben die Grünen in Wien den gleichen Abstimmungstext unterstützt.

     Im Mittelpunkt der Kritik steht Innenminister Nehammer. Leichtfried kritisiert die von Nehammer veranlasste Kinderabschiebung am letzten Donnerstag in den Nachtstunden. Obwohl die Kinder ihr ganzes Leben in Österreich waren, hat Nehammer ihnen keinen humanitären Aufenthalt gewährt. Leichtfried sieht beim Einsatz der Polizei, die mit Sondereinheiten und Hunden gegen die protestierenden SchülerInnen vorgegangen ist, eine übertriebene Härte.

     Dabei glaubt Leichtfried, dass die ÖVP die Kinderabschiebung als PR-Aktion durchgeführt hat, "weil die ÖVP und Kanzler Kurz so unter Druck stehen". Der Innenminister hätte es in der Hand gehabt, die Abschiebung zu verhindern, betonte Leichtfried. Heute in der Sondersitzung bekommen die Regierungsparteien die Chance, diesen Fehler zu korrigieren.

     Den Misstrauensantrag der SPÖ gegen Nehammer begründet Leichtfried so: "Es gibt eine fast skurrile Auseinandersetzung, wer der schlechteste Innenminister aller Zeiten in Österreich war, zwischen Kickl und Nehammer. Kickl musste im Mai 2017 zurücktreten, für Nehammer ist es jetzt hoch an der Zeit, dass er zurücktritt."

     Leichtfried hält dem Innenminister eine lange Reihe von Fehlern vor: "Die Abschiebung von Kindern um der Bilder willen"; die von Nehammer inszenierten Moria-Hilfen, bei der nur Bilder produziert wurden; dass ein Terrorist unbehelligt von Nehammers Verfassungsschutz BVT den Anschlag von 2. November vorbereiten konnte und der Innenminister bis heute noch nicht die Verantwortung für die Fehler in seinem Ministerium übernommen hat; und dass der Verfassungsschutz nach 21 Jahren ÖVP-Innenminister "im Chaos versinkt".

     Und schließlich nennt Leichtfried noch Nehammers "Demonstrationsdesaster" von Sonntag als Grund für den Misstrauensantrag. Es sei falsch gewesen von Nehammer, die Demonstration zu verbieten, weil das Versammlungsrecht mit gutem Grund einen sehr hohen Schutz genieße und sowohl im Staatsgrundgesetz, in der EMRK und im Grundrechtekatalog verankert sei. (Schluss) bj/wf