• 04.02.2021, 10:19:50
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Cannabis - Urteil des EuGH macht es möglich CBD Discounter stürmen auf den Markt

Cannabinoide: CBD - Händler bislang im grauen Rechtsbereich - der EuGH hat ein Machtwort gesprochen - Schluss mit Rechtsunsicherheit

Graz (OTS) - 

Seit Jahren erforsche ich auf rechtswissenschaftlicher Ebene das Thema "Cannabis und dessen rechtlicher Status". Nun, mein vor einem Jahr eingebrachter Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis im suchtmittelfreien Wirkungsbereich, schlummert in den Akten des Gesundheitsministeriums. Herr Minister Anschober, keine Zeit für Volksgesundheit? Nun, der EuGH hat jetzt in einem Vorabscheidungsverfahren festgestellt, dass "ein Vermarktungsverbot für CBD, das im Übrigen das restriktivste Hemmnis für den Handel mit in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vermarkteten Produkten darstellt, nämlich nur erlassen werden kann, wenn diese Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist" ( Quelle )

Da inzwischen hervorragende Mediziner an namhaften Universitäten und Spitälern in der EU,  dem Wirkstoff Cannabidiol (CBD) sehr positive Eigenschaften nachsagen und sogar davon ausgehen, dass CBD auch günstige Wirkung bei der Bekämpfung des Covid-19 Virus hat, wird es wohl den nationalen Gesundheitsbehörden schwer fallen, bis gar nicht gelingen, einen derartigen Nachweis einer von CBD ausgehenden Gefahr zu erbringen. Der EuGH hat mit seinem Urteil den Cannabis-Markt außerordentlich beflügelt, dies mit dem Vorteil, dass CBD-Produkte (u.a. CBD- Öle) für den Verbraucher günstiger werden. CBDdiscounter strömen auf den Markt und sorgen für niedrige Preise. Wie die Gesundheitsbehörden nun reagieren, das werde ich genau verfolgen. Gegen das Urteil des EuGH zu entscheiden, dass dürfen die Behörden jedenfalls nicht.

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Wolfgang Pöltl
Kollwitzgasse 7
8041 Graz
Tel.: 06641401616

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