FP-Landbauer zu Aufgriffen Illegaler in NÖ: ÖVP rollt illegalen Migranten den schwarz-grünen Teppich aus!

Utl.: FPÖ NÖ spricht von „täglichem ÖVP-Totalversagen, das den
Steuerzahler viel Geld kostet“ =

St. Pölten (OTS) - „Anstatt täglich unbescholtene Bürger zu
kriminalisieren und die Polizisten auf Skipisten und bei Friseuren
patrouillieren zu lassen, soll sich der Innenminister endlich um den
Schutz der Grenzen gegen illegale Migration kümmern“, kommentiert FPÖ
Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die
neuerlichen Aufgriffe von 16 Syrern, die am Montagmorgen im Bezirk
Bruck gefasst werden konnten. „Nehammer agiert mit voller Härte gegen
die eigene Bevölkerung. Wenn es aber um illegale Migranten geht, dann
rollt der ÖVP-Innenminister den schwarz-grünen Teppich aus und sorgt
für einen All-Inclusive Aufenthalt mit permanenter Rundumversorgung“,
übt Landbauer Kritik.

„Wie kann es sein, dass unsere Landsleute für jeden Schritt aus den
eigenen vier Wänden hinaus einen negativen Test und eine FFP-2 Maske
brauchen, illegale Migranten hingegen ungehindert die Grenze
passieren können. Hier liegt ein systematisches ÖVP-Totalversagen
vor, für das einzig und alleine Innenminister Nehammer verantwortlich
ist. Ich bezweifle stark, dass auch nur einer der illegalen
Sozialhilfesuchenden einen negativen Corona-Test, der nicht älter als
48 Stunden ist, dabei hatte“, so Landbauer.

Der freiheitliche Klubobmann kritisiert auch die „Untätigkeit“ der
ÖVP NÖ sowie der Verteidigungsministerin Tanner. „Die Landesschwarzen
haben jedwede freiheitliche Initiative gegen illegale Migration im
Landtag abgelehnt und sich dagegengestellt. Die
Verteidigungsministerin verweigert bis heute den
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Niederösterreich. In
Wahrheit ist die gesamte schwarze Truppe nicht in der Lage, ihren Job
zu machen und damit Erfüllungsgehilfe für illegale
Sozialhilfesuchende“, sagt Landbauer. Die Freiheitlichen werden den
NÖ Landtag erneut mit der Sicherstellung der Grenzraumüberwachung
konfrontieren und die ÖVP auf die Probe stellen.

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