FPÖ – Rauch: Grüne Umweltministerin Gewessler solidarisiert sich mit Umweltradikalisten!

Distanzierung von „Extinction Rebellion“ ist Gebot der Stunde!

Wien (OTS) - „Die Umweltorganisation ‚Extinction Rebellion‘ fiel erst kürzlich mit Schmieraktionen gegen den Mineralölkonzern OMV auf und schreckt auch sonst nicht vor teils massiven Aktionen gegen den Rechtsstaat zurück. Wie nun aus einer damit einhergehenden Anfragebeantwortung von Umweltministerin Gewessler hervorgeht, sieht diese trotz dieser fragwürdigen Methoden und Aktionen gegen den Rechtsstaat keinen Grund sich von den Umweltradikalisten zu distanzieren. Im Gegenteil, sie werden sogar zu Gesprächen in das Ministerium eingeladen“, kritisierte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch. „Gewessler muss die ‚Plauderstunde‘ mit den Aktivisten von ‚Extinction Rebellion‘ beenden und sich von den Umweltradikalisten distanzieren“, forderte Rauch.

„Das BVT bestätigte in einer Analyse klar, dass die Aktivisten von ‚Extinction Rebellion‘ auf zivilen Ungehorsam setzen und damit klar zum Bruch von Gesetzen auffordern. Eine derartige Vorgehensweise ist in einem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren. Dass Gewessler die Umweltradikalisten laut Anfragebeantwortung sogar in das Ministerium einlädt, um über die Einführung von ‚Bürger_innenräten‘ zu beraten, ist der Gipfel schlechthin. Anstatt den Umweltradikalisten den roten Teppich auszurollen, ist eine umgehende Distanzierung Gebot der Stunde“, betonte Rauch.

„Auch ÖVP-Innenminister Nehammer ist aufgefordert, einerseits für Aufklärung zu sorgen und sich andererseits von den Umweltradikalisten zu distanzieren. Diesbezüglich wurde daher auch an den ÖVP-Innenminister eine Anfrage gerichtet. Ich bin gespannt, ob sich auch Nehammer mit den Umweltradikalisten solidarisiert. ÖVP und Grüne müssen sich von Gruppierungen, die mit Aktionen gegen den Rechtsstaat glänzen, deutlich distanzieren. ÖVP-Kanzler Kurz und sein Innenminister sind daher gefordert, Gewessler einzubremsen und sie notfalls von ihren Ämtern zu entbinden. Eine Ministerin, die den roten Teppich für Umweltradikalisten ausrollt, hat in diesem Amt nichts verloren“, so der FPÖ-Umweltsprecher.

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