Grüne/Voglauer: Erstmalige Kundmachung von Gesetz in slowenischer Sprache ist Geste mit Symbolkraft und Vorbildwirkung

„Dass erstmals ein Gesetz in der Zweiten Republik auch in slowenischer Sprache im RIS, dem Rechtsinformationssystem des Bundes, veröffentlicht wird, freut mich sehr. Denn dies ist ein Akt der Wertschätzung der Republik für die in Österreich beheimateten Volksgruppen und ihre Sprachen“, freut sich die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer.

Im Dezember letzten Jahres im Parlament verabschiedet, soll das sogenannte Abstimmungsspendegesetz 2020, das einen finanziellen Zuschuss des Bundes anlässlich des 100. Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten vorsieht, am 1. Februar auch in slowenischen Fassung im RIS und auf der Webseite des Bundeskanzleramtes kundgemacht werden.

Auf reine Symbolpolitik beschränke sich dieses Gesetz jedoch nicht, erläutert die aus dem zweisprachigen Kärnten stammende Nationalratsabgeordnete der Grünen: „Die vier Millionen Euro an zusätzlichen finanziellen Bundesgeldern sollen ganz konkret und gezielt Projekten in Kärnten zugutekommen, die dem harmonischen Zusammenleben sowie der kulturellen Vielfalt und der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinden dienen - von zweisprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen hin zu Infrastrukturprojekten.“ 

Voglauer betont, dass es mit finanziellen Zuschüssen für die slowenischen Volksgruppen in Kärnten jedoch nicht getan sei. „Nachdem zuletzt auf Drängen der Grünen die Volksgruppenförderung verdoppelt wurde, stehen nun schon seit Jahren dringend notwendige inhaltliche Reformen des Volksgruppenrechts an. Diese werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ehestmöglich auf den Weg bringen“, unterstreicht Voglauer. Die Volksgruppensprecherin der Grünen bezieht sich dabei etwa auf die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Neukodifizierung gesetzlicher Bestimmungen und die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Vertretung für Volksgruppen.

Neben der praktischen Bedeutung der slowenischen Übersetzung des Gesetzes für die Rechtsanwendung, sieht Voglauer auch eine Vorbildwirkung weit über Kärnten hinaus. „In Zukunft müssen alle Gesetze, die für Volksgruppen relevant sind, selbstverständlich ganz routinemäßig auch in alle Volksgruppensprachen übersetzt werden. Was für Kärnten möglich ist, muss auch für das Burgenland möglich sein. Das Abstimmungsspendegesetz ist das erste – aber bestimmt nicht das letzte – Gesetz in der Geschichte der Zweiten Republik, das auch in einer Volksgruppensprache veröffentlicht wird“, erklärt Voglauer.