GRAS: Polizei marschiert in Wien mit Rechtsextremen

Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) zeigen sich angesichts der Bilder aus Wien gestern fassungslos. Die GRAS-Aktivistin Keya Baier fasst die Situation zusammen: “Während vor wenigen Tagen die WEGA sammt Hundestaffeln ausgerückt ist, um demonstrierende Schüler_innen vor einer Kinder-Abschiebung aus dem Weg zu räumen, marschierte die Polizei gestern mit tausenden Rechtsextremen und Corona-Leugner_innen durch die Wiener Innenstadt.” Für die GRAS stellen die Demonstrationen eine Bedrohung für die freie und offene Gesellschaft dar: seit Jahrzehnten sind nicht mehr so viele Menschen mit anerkannten Neonazis auf die Straße gegangen.

Während eine Demonstration gegen das neue Universitätsgesetz, an der sich auch die GRAS beteiligt hätte, untersagt wurde, waren die Demonstrationen in Wien gestern offensichtlich kein Problem für die Polizei. “Der Innenminister geht mit aller Härte gegen linke Gruppen vor, die gegen antisemitische Verschwörungsideologien aufstehen. Bei Rechtsextremen sieht er dagegen einfach zu.”, kritisiert Baier und fordert deshalb seinen Rücktritt: “Wenn Nehammer jetzt nicht zurücktritt, dann kann ihm wohl keiner mehr helfen.”