Bilanz zu den Versammlungen – 31.01.2021

Wien (OTS) - Die Wiener Polizei war heute mit einem Großaufgebot an
uniformierten und zivilen Einsatzkräften im Bereich der Inneren Stadt
präsent. Trotz der Untersagungen des Großteils der Versammlungen im
Vorfeld wurde aufgrund der weitreichenden Mobilisierung von
verschiedenen Seiten mit der Ansammlung von größeren Menschenmengen
im innerstädtischen Bereich gerechnet.

Bereits ab dem späteren Vormittag gab es verstärkte
Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt, um die Einhaltung der
Covid-19-Bestimmungen zu überwachen. An einigen Hauptverkehrsrouten
wurden dazu auch Reisebusse angehalten und kontrolliert.
Am frühen Nachmittag haben sich im Bereich des Burgrings und
Maria-Theresien-Platzes mehrere tausend Personen zu einer nicht
angezeigten Kundgebung versammelt. Durch den Großteil der
Versammlungsteilnehmer wurde weder der Mindestabstand von zwei
Metern, noch das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund-
Nasenschutzes eingehalten und sämtliche Aufforderungen seitens der
Polizei, die Covid-Maßnahmen einzuhalten, wurden ignoriert.
Daher gab die Landespolizeidirektion Wien nach sorgfältiger Abwägung
aller Interessen dem Schutz vor Gefahr für die Gesundheit den Vorrang
und löste die Versammlung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auf.

Mit mehrfachen Lautsprecherdurchsagen wurden die Menschen
aufgefordert, auseinander zu gehen und sich nicht weiter zu
versammeln. Die Auflösung einer Versammlung mit tausenden Teilnehmern
stellt stets eine besondere Herausforderung für das polizeiliche
Einschreiten dar. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit war die Polizei
bestrebt, ein gewaltfreies Auseinandergehen der
Demonstrationsteilnehmer zu ermöglichen, um eine Eskalation auf der
einen Seite, als auch die Weiterverbreitung des Virus auf der anderen
Seite hintanzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer wurden entlang des
Rings, Getreidemarkts, Mariahilfer Straße und Linke Wienzeile
begleitet, um einen friedlichen und gewaltfreien Ausgang zu
gewährleisten. Während dieser Begleitung und der Auflösung der
Versammlung schritt die Polizei konsequent mit
Identitätsfeststellungen und Anzeigen nach dem
Covid-19-Maßnahmengesetz als auch dem Versammlungsgesetz ein.

Im Zuge des Einsatzes wurde auch ein bekannter Protagonist der
untersagten Versammlungen, welche sich gegen die Corona-Maßnahmen
richteten, festgenommen. Der Mann steht im Verdacht, einen Polizisten
mit einem Fußtritt in den Rücken attackiert zu haben.
Die Wiener Polizei konnte ihre Ziele, das Aufeinandertreffen
rivalisierender Gruppen und das konsequente Einschreiten bei
Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen, erfolgreich umsetzen.
Im Überblick des heutigen Großeinsatzes kam es bis dato zu ca. 850
Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz sowie einigen Festnahmen,
unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen die
Staatsgewalt, als auch wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Verletzungen von mehreren
Polizisten bekannt, zumindest zwei davon durch fremde
Gewalteinwirkung.

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