Stellungnahme der Veranstalter zur Untersagung der Versammlung „Für die Freiheit“ sowie der politischen Kundgebung der FPÖ

Kickl und Palmetshofer: Hätten Verantwortung für friedvollen Protest übernommen – Jetzt ist Nehammer alleinverantwortlich – FPÖ beantragt Sondersitzung

Wien (OTS) - Nachdem gestern die geplante Großdemonstration „Für die Freiheit“ und zahlreiche weitere Versammlungen, die für Sonntag in Wien angemeldet waren, untersagt wurden, hat die Landespolizeidirektion Wien heute auch die Untersagung der politischen Kundgebung „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ der FPÖ angekündigt. Dies mit wortgleich denselben verfassungswidrigen Argumenten.

„Diese Vorgehensweise ist unseres Wissens nach einmalig in der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Die fadenscheinige Begründung der Untersagungen auf Basis einer höchstwahrscheinlich selbst verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung des Gesundheitsministers macht die dramatische Situation, in der sich Österreichs Demokratie und Rechtsstaat befinden, deutlich“, sagte FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

„Die FPÖ wird so wie auch die anderen Veranstalter nicht in die von Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle tappen. Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen“, so Kickl.

Mit großem Unverständnis reagierte auch die Anmelderin der ursprünglichen Versammlung „Für die Freiheit“, die Oberösterreicherin Romana Palmetshofer: „Wir wurden durch diese Untersagung bewusst überrumpelt, nachdem uns die Landespolizeidirektion Wien zehn Tage lang hingehalten hat. Mir war es als Mutter von zwei Kindern ein Anliegen, der Verzweiflung unzähliger Bürger, vor allem Familien, eine starke Stimme zu geben. Dass dies in Österreich nicht möglich ist, ist für mich persönlich sehr deprimierend. Dennoch werden wir unseren Protest gegen die falsche Corona-Politik der Regierung weiterhin artikulieren“, sagte Palmetshofer.

Kickl und Palmetshofer wiesen auch darauf hin, dass eine große Versammlung bzw. Kundgebung – von wem auch immer organisiert – ein starkes Zeichen der Deeskalation und für die von der Regierung frustrierten und gedemütigten Bürger ein wichtiges Ventil für den strukturierten Protest gewesen wären. „Ich weiß aufgrund der Vernetzung der Protestszene, dass sich viele Menschen durch das verfassungswidrige Verbot der Veranstaltungen nicht abhalten lassen werden, morgen Sonntag in Wien einen Spaziergang zu unternehmen. Alle wichtigen Proponenten unseres Netzwerks versuchen, auf die Bürger einzuwirken, ihre Spaziergänge friedlich abzuhalten und ihren Unmut nicht gegen die Polizei zu richten, denn die Polizistinnen und Polizisten können rein gar nichts für diese Entwicklung“, sagte Palmetshofer.

„Auch die FPÖ ruft alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf. Durch die Untersagung liegt dies leider nicht mehr in unserer Verantwortung, die wir gerne übernommen hätten. Der einzige Verantwortliche für den Verlauf der morgigen Proteste, in welcher Form sie auch immer stattfinden werden, heißt nun Karl Nehammer. Er hat auf volle Eskalation gesetzt und ist so auch der Polizei in den Rücken gefallen. Die Polizei muss sich jetzt anstelle einer gut organisierten Veranstaltung auf ein nicht mehr abschätzbares Szenario einrichten. Das hat Nehammer mit seiner Eskalationsstrategie angerichtet“, ergänzte der freiheitliche Klubobmann.

„Wir werden die Sache damit selbstverständlich nicht auf sich beruhen lassen“, kündigte Kickl an. „Die FPÖ wird sämtliche rechtlichen Mittel gegen diese verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierung ausschöpfen. Und wir beantragen dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrats“, so Kickl.

„Es wird der Tag kommen, wo diese verfassungswidrige Verordnung für die Untersagung von Versammlungen nicht mehr als Feigenblatt für den totalitären Machtmissbrauch von Kurz und Co. zur Verfügung stehen wird. Dann wird es eine umso größere Versammlung geben. Denn am Ende werden Freiheit, Wahrheit und Vernunft siegen“, zeigten sich Kickl und Palmetshofer optimistisch.

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