Prävention und Intervention: Spezielles Personal dient künftig als sicherheitspolizeilicher Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter bei Kundgebungen
Utl.: Prävention und Intervention: Spezielles Personal dient künftig
als sicherheitspolizeilicher Ansprechpartner für
Medienvertreterinnen und Medienvertreter bei Kundgebungen =
Wien (OTS) - Die Landespolizeidirektionen implementieren ab sofort
bei Versammlungen bundesweit eine zusätzliche personelle
Einsatzkomponente. Die Funktion dieser so genannten
Medienkontaktbeamten (MKB) ist, Journalistinnen und Journalisten bei
größeren Demonstrationen und sonstigen Kundgebungen in
sicherheitspolizeilicher Sicht zu unterstützen.
Innenminister Karl Nehammer begrüßt diese neue ordnungsdienstliche
Element: „Die Pressefreiheit ist ein integraler Bestandteil unserer
Rechtsordnung und unserer Nation. Es ist mir ein großes Anliegen,
dass diese unterstützende Einsatzkomponente nach den guten
Erfahrungen in Wien österreichweit beim Ordnungsdienst eingeführt
wird."
Hintergrund: Bei Demonstrationen im Ausland ist es in letzter Zeit
vermehrt zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen.
Um solchen Vorfällen vorzubeugen, hat die Polizei Wien schon vor zwei
Wochen diese neue Kontaktkomponente als Serviceleistung für Medien
angeboten. Aufgrund der guten Ersterfahrungen bei diesem Probebetrieb
wird dieser nun österreichweit ausgerollt.
Aufgaben der Medienkontaktbeamten
Die Medienkontaktbeamten sind von allen anderen ordnungsdienstlichen
Aufgaben entbunden und direkter Ansprechpartner für
Medienvertreterinnen oder Medienvertreter, die sich bedroht oder
angegriffen fühlen oder eine verdächtige Beobachtung auf kurzem Wege
melden möchten.
Sie wirken so als sicherheitspolizeiliches Bindeglied zwischen
Medien, die sich im Einsatztraum befinden, und der Polizei. Außerdem
übernehmen diese Beamte vor Ort die Erstaufnahme straf- oder
verwaltungsrechtlicher Übertretungen gegen Journalistinnen und
Journalisten und sollen – soweit möglich – deeskalierend wirken und
drohende Zerwürfnisse durch dialogorientiertes Einschreiten
hintanhalten.
Neben den Pressestellen der Landespolizeidirektionen, die weiterhin
die Öffentlichkeitsarbeit durchführen, sind diese neuen
Kontaktbeamten somit eine zusätzliche serviceorientierte
Unterstützungsleistung der Polizei für alle Medienvertreterinnen und
Medienvertreter.
Die Bundespolizei unterstreicht mit diesem modernen Zugang zum
Ordnungsdienst ihr Bekenntnis zur Pressefreiheit und baut die
professionelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien weiter aus.
Medienkontaktbeamte werden künftig bei größeren Versammlungen zur
Verfügung stehen.
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