4. Wiener Gemeinderat (3)

Debatte zur Geschäftsordnung

Wien (OTS/RK) - Die Wiener Grünen hatten für die heutige Gemeinderatssitzung eine „Dringliche Anfrage“ an Stadtrat Peter Hanke von der SPÖ eingebracht, zum Thema „Ausdünnung der Öffi-Intervalle an Wochenenden und Feiertagen“. Diese Dringliche Anfrage wurde vom Gemeinderats-Vorsitz – nach juristischer Prüfung durch den Rechtsdienst der Stadt Wien – abgelehnt.

Zur Geschäftsordnung meldete sich daher GR Dipl-Ing. Martin Margulies (Grüne). Die Auffassung, dass die Wiener Linien nicht dem Fragerecht des Gemeinderats unterliegen, sei „fahrlässig“. Der Gemeinderat selbst habe im Jahr 2015 den ÖPNV-Vertrag beschlossen, welcher die Finanzierung der Wiener Linien regle. Auch wenn die Wiener Linien als Teil der Stadtwerke ein ausgegliedertes Unternehmen seien, müssten sie gemäß Personenverkehrsordnung „PVO“ wie „Dienststelle der Stadt Wien“ behandelt werden. Dass der Gemeinderat jetzt „nicht zuständig“ sei, könne Margulies nicht nachvollziehen: In den „Fragestunden“ im Gemeinderat seien in den vergangenen Jahren viele Anfragen betreffend die Wiener Linien von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantwortet worden. Die heutige „Dringliche“ sei da kein Unterschied.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als erster Gemeinderatsvorsitzender antwortete: Unabhängig von Thema, und von welcher Fraktion solche „Dringlichen“ eingebracht würden, gehe es „immer um die Gesetze und die Verfassung der Stadt“. Er, Reindl, würde sich „niemals einer parlamentarischen Debatte verweigern“. Die vorliegende „Dringliche“ der Grünen sei aber vom Rechtsdienst der Stadt geprüft worden und als „nicht zulässig“ befunden worden – das bestätige ja auch Vorredner Margulies mit seiner Wortmeldung.

StR Dominik Nepp (FPÖ) ergänzte Richtung Grüne: „Jetzt sehen Sie, wie es uns Freiheitlichen seit Jahren geht“. Der Verfassungsdienst der Stadt sei „nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden“, meinte Nepp. Wenn „es der SPÖ unangenehm wird, werden Debatten willkürlich abgedreht“, meinte Nepp.

Die Sitzung des Gemeinderats wurde am späten Vormittag für ein Zusammenkommen der „Präsidiale“ unterbrochen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Als Ergebnis wurde festgehalten, die „Dringliche Anfrage“ nicht zuzulassen. (Forts.) esl

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