Österreich fällt im internationalen Korruptionsranking (CPI) auf Rang 15 zurück

Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung

Wien (OTS) - Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2020.

Österreich liegt mit 76 Punkten im CPI 2020 gemeinsam mit Belgien auf Rang 15 von insgesamt 180 erfassten Staaten. Im Vorjahr belegte Österreich, mit 77 erzielten Punkten, noch den 12. Rang.

Den ersten Rang teilen sich erneut Dänemark und Neuseeland. Auf Position drei folgen ex equo Finnland, Singapur, Schweden und die Schweiz, unser Nachbar. Am Ende der Rangliste finden sich Syrien, Somalia und Südsudan. Am meisten zurückgefallen ist Suriname (von Platz 70 auf Platz 94). Die Republik Malediven hat sich um die meisten Plätze verbessert (von Platz 130 auf Platz 75).

Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, meint: „Während unter den Top-Ten im CPI-Ranking acht europäische Staaten vertreten sind, fällt Österreich um drei Plätze zurück. Dies resultiert in der schlechtesten Platzierung seit dem Jahr 2017 (Rang 16). Die Turbulenzen der österreichischen Innenpolitik im Jahr 2019 haben sich nun im Ergebnis des CPI 2020 niedergeschlagen. Diese Entwicklung war leider absehbar. Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist Besorgnis erregend und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“

Mag. Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, erläutert: „Der CPI ist ein Messinstrument zur Korruptionswahrnehmung - also dazu, wie die Menschen die Korruptionslage in einem Land einschätzen. Basis sind zum einen Länderanalysen von NGOs, Stiftungen und Unternehmensberatungsagenturen und zum anderen insbesondere Umfragen unter Managern in Führungs- oder Expertenfunktionen, vor allem in internationalen Unternehmen. Der CPI-Wert bildet den Mittelwert aus den Studien und Umfragen, die für ein Land zur Verfügung stehen. Dieser Mittelwert wird auf eine Skala zwischen 0 (umfassende Korruption) und 100 (keine Korruption) umgerechnet. Österreich wurde zwischen September 2018 und Oktober 2020 mit 76 von 100 möglichen Punkten (CPI 2019: 77 Punkte) bewertet.“

Österreich liegt im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten nur im Mittelfeld und verliert weiter an Boden. Deutschland konnte seinen Platz in den Top-Ten festigen (Rang 9), während sich die Schweiz um einen Platz verbessern konnte und mit Rang drei ein mehr als respektables Ergebnis erzielen konnte.

Mag. Krakow führt weiters aus: „Als Kernelemente des von der Bundesregierung im Jahr 2020 präsentierten Gesetzesvorhabens gelten die Ausweitung des Schutzes vor Korruption auf Kandidatenbestechung, das Verbot des Mandatskaufs, die überfällige Weiterentwicklung des Lobbyinggesetzes sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Verbindung mit der geplanten Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Das Schließen von Lücken im Korruptionsstrafrecht, die sich durch die Ereignisse des Jahres 2019 gezeigt haben, ist vordringlich.“

Prof. Geiblinger betont: „Österreich gehört wieder in die Top-Ten des CPI, wie zuletzt im Jahr 2005 (Rang 10). Wir stagnieren seit Jahren, der Abstand zu den zehn bestplatzierten Staaten wird immer größer. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Abkühlung ist ein hohes Rating wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch für das Ansehen unseres Landes in der Welt.“

„Trotz der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der Pandemie müssen die deklarierten Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung rasch konkretisiert werden. Nur das proaktive Vorgehen gegen Korruption und eine adäquate gesetzliche Grundlage können zur Verbesserung im CPI Ranking beitragen. TI-Austria wird kritisch beobachten, ob Österreich weiter dahindümpelt oder den Ankündigungen der Bundesregierung auch Taten folgen.“

TI-Austria fordert folgende konkrete Maßnahmen:

  • Das Lobbyinggesetz bedarf dringend einer Überarbeitung und Verschärfung, einschließlich einer Cooling-Off-Periode
  • Hochschulpolitik: Offenlegungspflichten für Verträge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, etwa zu privater Drittmittelfinanzierung österreichischer Hochschulen
  • Ausbau der Transparenz bei den Gemeinden Österreichs
  • Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: TI-Austria fordert schon lange die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Es kommt nun darauf an, dass endlich echte Informationsfreiheit geschaffen wird und nicht wieder ein Amtsgeheimnis in neuem Gewand eingeführt wird
  • Umsetzung der neuen EU-Whistleblowing-RL zum Schutz der Hinweisgeber im privaten und öffentlichen Bereich
  • Im Parteiengesetz sind Umgehungsmöglichkeiten einzudämmen. Der Rechnungshof muss die seit langem geforderte Prüfung der Parteien durchführen können
  • Ergänzung und Überarbeitung des Korruptionsstrafrechts

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