Grüne zu Verlängerung von New-Start: Aufatmen, kein Jubeln
Ernst-Dziedzic/Litschauer: Internationale Bemühungen müssen weitergehen
Wien (OTS) - „Die Verlängerung von New Start zwischen den zwei nuklearen Großmächten USA und Russland ist ein wichtiges vertrauensbildendes Zeichen für mehr internationale Sicherheit", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zur heute bekannt gewordenen Verlängerung des letzten aufrechten Abrüstungsvertrages New-Start zwischen den USA und Russland um weitere fünf Jahre. Der Vertrag stand unter der Trump-Regierung an der Kippe, weshalb ein massives Wettrüsten der beiden Atomgroßmächte befürchtet wurde. "Der Vertrag zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen setzt den beiden Staaten klare völkerrechtliche Grenzen. Allerdings müssen die internationalen Bemühungen weitergehen, nämlich hin zu einer konsequenten globalen Ächtung von Atomwaffen. Alle Atomwaffenstaaten sind hier gefragt. Es braucht starke, multilaterale Bekenntnisse zur Friedenssicherung“, fordert Ernst-Dziedzic.
Das sei auch das Ziel des am 22. Jänner in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrages, den bereits 86 atomfreie Staaten unterzeichnet und 52 ratifiziert haben. Ernst-Dziedzic: "Dieser Verbotsvertrag fordert zu einem Umdenken auf. Die Logik der nuklearen Abschreckung, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges die Atomwaffenstaaten leitete, führt nur zu einer fragilen Stabilität, zu einem unsicheren geopolitischen Balanceakt. Das machen auch die global verhärteten Fronten und das damit verbundene erneute atomare Wettrüsten deutlich.“
Der Anti-Atomenergiesprecher der Grünen, Martin Litschauer, stimmt zu: "Abrüstungsverträge sind derzeit alles, was wir gegen einen zweiten Kalten Krieg in der Hand haben. Joe Biden hat unsere Welt schon jetzt um einiges sicherer gemacht. Die Weltuntergangsuhr [der internationalen Organisation „Bulletin of the Atomic Scientists“, Anm.] zeigte unter Trump auf 100 Sekunden vor Mitternacht und wird sich jetzt wieder nach hinten bewegen. Aufholen werden wir aber nur Minuten, sicher keine Stunden. New-Start erlaubt den USA und Russland 1.550 nuklearen Sprengköpfe. Jeder einzelne kann binnen Sekunden ein zweites Hiroshima auslösen. Die Verlängerung von New-Start lässt mich Aufatmen, jubeln werde ich aber erst, wenn die Atommächte den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben“, betont Litschauer.
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