Bargeldobergrenze nur der Anfang?

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wir müssen alles daran setzen, dass
dies nicht der Beginn zur Abschaffung des Bargeldes wird!“ =

Wien (OTS) - Bargeld ist in Österreich beliebt wie in kaum einem
anderen Land. Es ist das schnellste und am häufigsten akzeptierte
Zahlungsmittel, das auch gleichzeitig der Wertaufbewahrung dient. Es
erleichtert den Konsumenten den Überblick über seine Ausgaben und es
kann auch von Menschen ohne Bankkonto und Kreditkarte genutzt werden.
„Das soll sich in Zukunft aber offenbar gravierend ändern“, wie Fritz
Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, kritisch
festhält.

Bargeldobergrenze

So überlegt die EU eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen
von 10.000 Euro. Als Grund wird angegeben, gegen Geldwäsche und
Terrorfinanzierung vorgehen zu wollen. Und die Kommission verweist
darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits Obergrenzen gibt,
die zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000
Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt
werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich
der Ankauf von Gold ist mit 9.999 Euro limitiert.

Warnung

„Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“,
warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen
Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde
vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl.
Offiziell will die Europäische Zentralbank (EZB) erst Mitte 2021 über
eine mögliche Einführung des sogenannten E-Euros entscheiden. „Die
Würfel dürften aber längst gefallen sein und vorsorglich wird mit der
neuen Obergrenze schon der Weg dorthin bereitet“, versucht Fritz
Pöltl die Aktivitäten zu bremsen. Als überflüssig wird der Vorstoß
aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde keine
Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen signifikanten
Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche haben, meint man dort.

Status quo

Laut EZB liegt der Bargeldanteil in Österreich bei 79 Prozent bezogen
auf die Transaktionen und bei 58 Prozent auf den Wert und damit
deutlich über dem EU-Durchschnitt. Durch die Pandemie und den damit
verbundenen Lockdown hat sich der Anteil zwar stark verringert, die
Bedenken gegen reine elektronische Zahlsysteme konnten damit aber
nicht verringert werden. Sie reichen von Buchungsfehlern, fehlenden
Ansprechpartnern bei den Kreditkartenbetreibern über die Gefahr, dass
Finanzdaten der persönliche Konten über Hackerangriffe in falsche
Hände geraten. „Außerdem wird das System immer stärker von
Großkonzernen wie Google-Pay oder künftig auch Apple-Pay kontrolliert
werden und damit eine Bedrohung für das heimische Bankensystem
darstellen“, warnt Pöltl. Dass schon ein Drittel aller
Konsumentenanfragen bei der AK in die Bereiche Bank und
Zahlungsverkehr fallen, ist dafür ein deutlicher Hinweis. Ein
Beispiel nur: Die AK hat allein im Jahr 2020 über 2000 Beschwerden
über den schwedischen Zahlungsvermittler „Klarna“ erhalten.
Interventionen bei der Bank blieben meist unbeantwortet…

Keine Abschaffung

Beim Thema Bargeld gehen die Wogen hoch, weil viele Bürger ein
emotionales Naheverhältnis zu den anonymen Münzen und Scheinen
aufgebaut haben. Im März will die EU nun neue Maßnahmen gegen
Geldwäsche vorstellen, die auch Österreich betreffen werden. Fritz
Pöltl: „Wir müssen alles daran setzen, dass dies nicht der Beginn zur
Abschaffung des Bargeldes wird!"

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