TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Jänner 2021 von Michael Sprenger "Was ist da nur los in Österreich?"

Innsbruck (OTS) - Wirecard, ein Betrug in Milliardenhöhe, wächst sich
hierzulande längst zu einem Polit-Skandal aus. Ein Spion mit
angeblichem Mordauftrag wird abgeschoben. Ein Aufschrei müsste
unüberhörbar sein. Doch es herrscht Ruhe im Land.

Ist es die Pandemie, die alles überschattet, deckt die Angst vor
einer Ansteckung alles zu – oder sind wir hierzulande schon so
abgestumpft, schütteln nicht einmal mehr den Kopf geschweige denn
proben den Aufschrei?
Dass ein Schrei nach Aufklärung nötig wäre, zeigen allein zwei Fälle
aus allerjüngster Vergangenheit. Doch es bleibt überraschend ruhig,
obwohl beide Fälle schier unglaublich sind.
Zuerst der Fall des türkischen Mitarbeiters des Geheimdienstes MIT.
Er sollte, so sagt er, die Grün-Politikerin Berîvan Aslan umbringen.
Er meldete sich bei den Behörden, wollte selbst Schutz, wollte
aussteigen. Der Fall wird untersucht. Die Anhaltspunkte sind
stichhaltig. Anklage wird erhoben, ein Prozesstermin wird fixiert.
Und was machen die Beamten des Innenministeriums? Sie schieben den
Mann ab. Sie haben alles richtig gemacht, sagt das Innenministerium.
Dann der Milliardenbetrug rund um Wirecard. Der langjährige
Vorstandvorsitzende des deutschen Zahlungsdienstleisters, der
Österreicher Markus Braun, wurde einst zum Berater von Bundeskanzler
Sebastian Kurz. Braun ebnete den Weg vom schmuddeligen Bezahldienst
zum DAX-Konzern, spendete 70.000 Euro für den ÖVP-Wahlkampf. Dann der
plötzliche Fall des Superstars. 1,9 Milliarden Euro im Nirgendwo.
Sein Vorstandskollege, der Österreicher Jan Marsalek, kannte wiederum
Wolfgang Sobotka. Mit dem früheren ÖVP-Innenminister traf er sich in
der österreichischen Botschaft in Moskau. Seit Monaten ist Marsalek
auf der Flucht, Braun im Gefängnis. Als Marsaleks Fluchthelfer sollen
der frühere FPÖ-Abgeordnete S. sowie die
Verfassungsschutz-Mitarbeiter O. und W. fungiert haben. Der eine, O.,
soll für einen anderen Nachrichtendienst gearbeitet haben. W. ließ
sich vor Jahren beim BVT karenzieren. Er soll zudem das Konvolut über
mutmaßliche Machenschaften beim BVT geschrieben haben, welches
letzten Endes zur Razzia beim Verfassungsschutz führte. Doch damit
nicht genug. Marsalek soll im Besitz mehrerer Reisepässe sein. Er war
in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv. So
wie Politiker hierzulande auch. In Deutschland wird im Zusamenhang
mit Marsalek zudem noch eine Ukraine-Connection verfolgt. In diesem
Kontext taucht wiederum der Name des Kurz-Förderers und früheren
Vizekanzlers Michael Spindelegger auf. Was ist da los? Wann vernimmt
man den Schrei nach Aufklärung?

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