Polizei sucht Sonnenbrillen

Projekt zielt an Bedürfnissen der Polizistinnen und Polizisten weit vorbei

Wien (OTS) - Medienberichten zufolge hat das Innenministerium Ausschreibungsunterlagen ausgesandt, der Wert des Auftrags soll sich auf 3,3 Millionen Euro belaufen (26.000 Stück, also 128.- Euro pro Brille).

„Das ist Schwachsinn“, so Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft. „Die berechtigten Anliegen der Kollegenschaft liegen ganz wo anders. So lassen die Nachzahlungen aus dem Titel „Besoldungsreform“ seit fast zwei Jahren noch immer auf sich warten, die wegen der (unnötigen) Urlaubssperre angelaufenen Stornokosten müssen versteuert werden, eine Erhöhung der Gefahrenzulage wurde ebenso abgelehnt wie eine Belohnung anlässlich der Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie. Die soziale Kälte des Innenministers zeigt sich darin, dass bei von COVID-19 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie Risikopatienten die pauschalierten Nebengebühren nach 30 Tagen Abwesenheit eingestellt werden. Diese Liste ließe sich leider weiter fortsetzen“, so Greylinger. Das BMI bestätigt das Projekt, merkt aber an, dass damit das Budget des Innenministeriums nicht belastet wird, weil die Bestellungen zulasten der Bekleidungspauschale gehen, die jedem Uniformierten pro Jahr zu Verfügung steht. „Auch das ist ein Nonsens“, so Greylinger, „die Höhe dieser Pauschale ist zu niedrig, um daraus auch Sonnenbrillen bedecken zu können“.

„Innenminister Nehammer will mit diesem zweifelhaften Projekt scheinbar das Projekt ‚Polizeipferde‘ des Ex-Innenministers Kickl in den Schatten stellen“, so Greylinger, der sich von allen Verantwortlichen mehr „Soziale Intelligenz“ (Fähigkeit, sich in andere hinein zu versetzen) erwartet.

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