Steuertransparenz – SPÖ wirft Regierung Missachtung des Parlaments und Betrug an ehrlichen SteuerzahlerInnen vor

Wien (OTS) - Gestern wurde bekannt, dass Österreich einen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft für ein europaweites öffentliches Country-by-Country-Reporting blockiert. Diese Transparenzverpflichtung gilt als eine zentrale Maßnahme gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die SPÖ setzt sich in Österreich und in der EU seit langem für diese verpflichtende Steuertransparenz ein. Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer werfen der Regierung "eine Missachtung des Parlaments" und "Betrug an den ehrlichen SteuerzahlerInnen" vor; denn die türkis-grüne Regierung verstößt mit ihrer Blockade gegen einen aufrechten Beschluss des Parlaments. ****

Am 11. Dezember 2019, also in der laufenden Legislaturperiode, hat der EU-Hauptausschuss einen Antrag der SPÖ beschlossen, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, sich für die die länderweise Veröffentlichung der wesentlichsten Steuerinformationen durch die größten Konzerne, die in Europa tätig sind, einsetzen (Public Country-by-Country-Reporting). SPÖ, FPÖ und Grüne haben damals dem Antrag die Mehrheit verschafft.

"Der Beschluss ist bindend. Die Regierung muss sich daran halten. Alles andere wäre eine beispiellose Missachtung des Parlaments", betont Krainer. Er erwartet sich, dass die Regierung den Beschluss des Parlaments befolgt ab sofort die Ratspräsidentschaft bei ihrem Vorhaben für Steuertransparenz unterstützt.

Nach den vorliegenden Berichten verfehlte der Vorschlag Portugals nur wegen der Enthaltung Österreichs die Mehrheit. "Österreich ist hier das Zünglein an der Waage", sagt Leichtfried. "Wenn Kurz und Kogler diese zentrale Maßnahme für Steuergerechtigkeit europaweit zum Scheitern bringen, wäre das ein ungeheurer Skandal, eine Verhöhnung des Parlaments und ein Betrug an den ehrlichen SteuerzahlerInnen."

Die öffentlichen länderweisen Berichte (public Country-by-Country-Reporting) sollen multinationale Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz dazu verpflichten, für jedes Land, in dem sie wirtschaftlich tätig sind, bestimmte Kennzahlen öffentlich zu machen; dazu zählen Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und wie viel das Unternehmen in dem jeweiligen Land an Steuern zahlt.

Hier der Link zum mit Mehrheit beschlossene Antrag der SPÖ vom 11. Dezember 2019:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/S/S_00001/fname_775641.pdf

https://tinyurl.com/y3w2zpz2

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