Ernst-Dziedzic/Stögmüller: Multilateralismus für Friedenssicherung unerlässlich

Grüne verweisen auf weitere wichtige Aspekte des Atomwaffenverbotsvertrags

Wien (OTS) - Heute, 90 Tage nach der 50. Ratifikation, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) in Kraft. Beschlossen wurde der Vertrag 2017 von 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

„Österreich war Mitinitiator des Atomwaffenverbotsvertrages, der eine klare Absage an Nuklearwaffen erteilt. Es handelt sich um einen wichtigen friedenspolitischen Schulterschluss für eine atomwaffenfreie, sicherere Welt und um ein starkes Signal für internationale Zusammenarbeit, die gerade für kleine Staaten wie Österreich unerlässlich ist. 84 Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, nie, also unter keinen Umständen, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen, zu lagern oder einzusetzen. Und der Kreis der Unterstützerstaaten wird kontinuierlich wachsen. Diese Zustimmung zu einem völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag wird die internationalen Debatten um Nuklearwaffen prägen, auch wenn die großen Atommächte USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich auf der Liste der Vertragsstaaten fehlen. Die Atommächte stehen nun stärker unter Rechtfertigungszwang. Zweifelsohne ein Meilenstein auf dem Weg zu atomarer Abrüstung und ein guter Tag für die Friedenspolitik“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

„Die letzten Jahre sind von wachsenden Spannungen und vom Misstrauen unter internationalen Partnern geprägt. Ich bin ausgesprochen beunruhigt über die wachsende Proliferation von Waffen und die Modernisierung der Atomwaffen-Arsenale, die wir beobachten können. Umso bedeutender ist das heutige Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags, der inhumanen Massenvernichtungswaffen den Kampf ansagt“, sagt David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen im Nationalrat. „Am Ball sind nun vor allem unsere europäischen Partner der NATO. Es muss einen offenen Dialog über ihre Verteidigungsstrategie geben, die maßgeblich auf Atomwaffen aufbaut. Ich möchte diesen Tag auch nutzen, um mich für die unermüdliche Arbeit der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen zu bedanken. Zahlreiche NGOs haben in diesem Prozess nicht nur den notwendigen Druck ausgeübt, sondern auch unzählige Menschen weltweit inspiriert, ihre Regierungen zu mobilisieren, humanitäre Sicherheit in das Zentrum ihres Handelns zu stellen“, schließt Stögmüller.

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